Gespräch mit Polens Premier Merkel muss Steinbachs Schimpfereien ausbügeln

Erika Steinbach provoziert mit ihrem Urteil über den Deutschland-Beauftragten Bartoszewski - jetzt drückte die Kanzlerin gegenüber Polens Regierungschef Tusk ihre Wertschätzung für Bartoszewski aus. Zugleich bedauert Merkel jedoch den Rückzug der Vertriebenenchefin aus dem CDU-Vorstand.

Kanzlerin Merkel mit Steinbach (Archivbild): Die Wogen glätten im Gespräch mit Tusk
REUTERS

Kanzlerin Merkel mit Steinbach (Archivbild): Die Wogen glätten im Gespräch mit Tusk


Berlin - Erika Steinbach hat mit ihren Äußerungen viele Menschen gegen sich aufgebracht - in Deutschland und im Nachbarland Polen. Doch die umstrittene Vertriebenenpräsidentin hält an ihrer Kritik an dem polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski fest. Damit gefährdet sie nach Ansicht der Opposition in Berlin die deutsch-polnischen Beziehungen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte Steinbachs Aussagen eine "Widerlichkeit" und einen "Skandal, wie ich ihn in internationalen Beziehungen sonst nur von Rechtsradikalen kenne", sagte Beck.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte zur Mäßigung im Umgang mit Polen. Das Verhältnis beider Länder sei "immer noch empfindlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, auf dem EU-Gipfel die Wogen zu glätten. Sie traf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereits am Donnerstag in Brüssel. In dem Gespräch habe sie Tusk ihre hohe persönliche Wertschätzung für Bartoszewski erklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Das Treffen sei "vollkommen ungetrübt" verlaufen, das gute Verhältnis zwischen beiden Ländern sei durch Einzeläußerungen nicht zu gefährden.

Merkel bedauerte aber auch, dass die umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den CDU-Vorstand verlasse. Deren Anliegen, dass die Vertreibung Unrecht gewesen sei, würden CDU und CSU trotzdem immer deutlich machen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei aber "schlicht falsch", den Eindruck zu haben, man dürfe in der CDU seine Meinung nicht sagen. Wer Missstände benennen wolle, der solle es tun.

Weniger optimistisch als die Kanzlerin, was das Verhältnis zu Polen angeht, zeigte sich Außenminister Westerwelle. In Polen werde die aktuelle Debatte "mit großem Schmerz empfunden", sagte er und appellierte "an alle, die in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen, die eigenen Worte, insbesondere wenn es um die deutsche Vergangenheit geht, so sorgfältig zu wägen, dass damit keine Seelen und keine Herzen in unseren befreundeten Nachbarländern so tief verletzt werden".

Auch Liberale empört über Steinbach

Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, die auch Polen-Beauftragte der Bundesregierung ist. "Das war sehr schädlich, was sie hier geäußert hat, auch in unserem deutsch-polnischen Verhältnis", sagte sie. Die FDP-Politikerin forderte die Union und den Bund der Vertriebenen auf, über Konsequenzen nachzudenken.

Das fordert auch die Opposition. Die SPD verlangte die sofortige Abberufung Steinbachs aus dem Vorstand der Unionsfraktion und aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder müssten "unverzüglich deutliche personelle Konsequenzen ziehen, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Eine Abberufung Steinbachs aus ihren Bundestagsämtern wäre das Mindeste.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) appellierte an Merkel und Westerwelle, dem "Treiben" Steinbachs entschiedener entgegenzutreten und damit Schaden vom Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt abzuwenden.

"Außer Kontrolle geratene politische Dampfwalze"

Linke-Chefin Gesine Lötzsch bekräftigte die Position ihrer Partei, im Menschenrechtsausschuss nicht mehr mit Steinbach zusammenarbeiten zu wollen. "Das ist wirklich eine Beleidigung, die Frau Steinbach ausgesprochen hat. Die ist für uns nicht hinnehmbar." Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei "außenpolitisch unverantwortlich und innenpolitisch unanständig, weiter an der außer Kontrolle geratenen politischen Dampfwalze Steinbach festzuhalten".

Die Union zeigte sich gespalten. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies Forderungen nach einem Rücktritt Steinbachs zurück. "Erika Steinbach hat bisher eine tolle Arbeit gemacht, was das Thema Menschenrechte betrifft", sagte er und machte deutlich, dass in der Unionsfraktion bisher keine Kritik an ihrer Arbeit als Sprecherin für diesen Bereich gebe.

Erstmals Kritik aus dem Bund der Vertriebenen

Kritischer äußerte sich der Unionsinnenpolitiker Stephan Mayer (CSU), der auch Mitglied im Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist. Steinbachs Äußerungen seien "alles andere als hilfreich" und "denkbar unglücklich", sagte er.

Erstmals gibt es damit in dieser Sache auch aus dem Bund der Vertriebenen Kritik an Steinbach. Auch der Chef des Thüringer BdV-Landesverbandes, Egon Primas, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", er könne die Äußerungen Steinbachs nicht nachvollziehen: "Das ist ihre Privatmeinung."

Steinbach jedoch rückt von ihren Äußerungen über Wladyslaw Bartoszewski nicht ab. Zwar räumte sie im ZDF einen nicht ganz freundlichen Ton ein. In der Sache nahm sie die Aussage, der 88 Jahre alte Auschwitz-Überlebende und frühere polnische Außenminister habe einen "schlechten Charakter", aber nicht zurück. Ihre Einschätzung sei aus "sehr persönlichen Erfahrungen" erfolgt, sagte Steinbach.

Zu diesen Erfahrungen zähle, dass sie seit ihrem Amtsantritt als Verbandspräsidentin vor zwölf Jahren schwersten Attacken aus Polen ausgesetzt sei. Dort habe man sie zum Beispiel als "blonde Bestie" verunglimpft oder eine Puppe mit ihren Zügen verbrannt, sagte Steinbach. In Deutschland habe es niemanden gegeben, der sie dagegen in Schutz genommen habe. Dies habe Spuren hinterlassen. "Dass ich mich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher hätte ausdrücken können, will ich unumwunden einräumen", sagte Steinbach. Aber es steckten bei ihr auch eine ganze Menge Verletzungen dahinter.

Steinbach war erst vergangene Woche mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie ihren Rückzug aus dem Parteivorstand angekündigt.

kgp/dpa/dapd/AFP



insgesamt 1460 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Schubbidubbidu, 11.09.2010
1. Grüner junge
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
Ich glaube, das sollten die vertriebenen und nicht der grüne junge entscheiden.
reinhard1972, 11.09.2010
2. Luschtig....
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
da äußert sich einer außerhalb des Steinbachschen Vereins wie ein Betroffener, dass Frau Steinbach diesen beschmutzt habe, und will ernst genommen werden... Hinsichtlich der Fakten sollte der Leser diese z.B. mit Hilfe von Wikipedia sachlich erarbeiten. Beste Grüße Wilhelm
SURE 11.09.2010
3. ..
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
Was für ein Schwachsinn, dieses polemisch geführte Interview. Im Parallel Thread schreibt Ihr Journalist folgenden Kommentar: Auch Tölg und Saenger hätten im Übrigen niemals die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bestritten, sagt Steinbach. Sie werde beide Kandidaten "nachdrücklich" verteidigen - und zwar schon am Samstag, beim traditionellen "Tag der Heimat" des BdV in Berlin.
harrybr 11.09.2010
4. uff
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
der Nächste der fliegen lernt; nur ist der Migrant. Bin gespannt wie der das mit den Massengräbern übersteht.
EineStimme, 11.09.2010
5. Keine sachliche Debatte
Meine Frage ist, hat Polen tatsächlich teile seiner Armee bereits im März mobilisiert? Wenn ja, dann hat Frau Steinbach nur eine Tatsache ausgesprochen. Wenn nein, dann hat sie gelogen! Ich habe bisher nicht gehört, dass ihr vorgeworfen wurde, dass sie gelogen hat. Vielleicht darf man aber garnicht mehr die Wahrheit sagen, in unserer deutschen Politik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.