Sondierungsgespräche mit SPD Schäuble lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Mit der SPD oder mit den Grünen? Vor den Sondierungsgesprächen bleibt Finanzminister Schäuble beim Nein zu Steuererhöhungen. Das erschwert die Suche nach einem Koalitionspartner - zumal prominente Sozialdemokraten und Grüne von einem Bündnis mit der Union abraten.

Finanzminister Schäuble: "Das wird klappen"
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Finanzminister Schäuble: "Das wird klappen"


Berlin/Hamburg - Vor der Wahl haben sie kräftig gegeneinander gepoltert, nun müssen sie versuchen, genügend Gemeinsamkeiten für eine Koalition zu finden: Am Freitag kommen Vertreter von CDU, CSU und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. Am Donnerstag kommender Woche wollen sich Union und Grüne treffen. Die Union ist mit 41,5 Prozent der Stimmen klarer Sieger der Wahl vom 22. September. Aber sie braucht einen Partner, um zu regieren.

Da kann es nicht schaden, die eigenen Positionen vor den Treffen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte etwa seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Union mit SPD oder Grünen einigen werde. "Das wird klappen. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung."

In der Union hatte bereits kurz nach der Wahl eine Debatte über höhere Steuern begonnen. SPD und Grüne fordern, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um mehr Geld etwa für Infrastruktur und Bildung ausgeben zu können. Laut SPIEGEL hat Schäuble allen Beteuerungen zum Trotz seine Fachleute angewiesen, Modelle für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer durchzurechnen - quasi als Köder für potentielle Koalitionspartner.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Rheinischen Post", es gebe keinen Automatismus für eine Große Koalition. Ihre Partei stehe "für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen". Ob es zu Koalitionsgesprächen komme, sei offen, sagte Nahles. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der Parteikonvent der SPD.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Union strebe "ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD" an. Gerda Hasselfeldt , Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte, auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen".

"Es ist wichtig, der größere Partner zu sein"

Grundlegende Zweifel an einem Bündnis mit der Union meldete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Er erinnerte an "schlechte Erfahrungen" der SPD mit der jüngsten Großen Koalition im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht, sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". Eine solche Entwicklung sei "fast systemimmanent" bei einer Großen Koalition.

Wowereit führt in Berlin selbst eine Große Koalition. Was in der Hauptstadt funktioniere, lasse sich nicht einfach auf den Bund übertragen. "Es ist wichtig, der größere Partner zu sein und den Regierungschef zu stellen, nur dann profitiert man", führte er aus.

Auch bei manchen Grünen herrscht große Skepsis. Ex-Außenminister Joschka Fischer sagte, die Grünen müssten aus einem Moment der Schwäche heraus handeln. "Und die zurückgetretene Ex-Führung ist nicht mehr legitimiert, aber bei den Gesprächen noch dabei. Das wird alles sehr kompliziert." Er könne sich ein Bündnis mit der Union nur schwer vorstellen. "Schwarz und Grün sollten jedoch diese Sondierungen nutzen, um auf beiden Seiten ernsthaft das Tabu abzuräumen und künftig wirklich gesprächsfähig zu sein."

Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, sprach sich gegen ein schwarz-grünes Regierungsbündnis aus. "Wir sind Wahlverlierer - ich sehe uns erst einmal gar nicht im Auftrag der Regierungsbildung", sagte die 36-Jährige. Ein Erfolg von Koalitionsverhandlungen sei unwahrscheinlich. "Dieser Lagerwahlkampf und unsere programmatische Schwerpunktsetzung haben dazu geführt, dass die Ziele der CDU zu weit von unseren entfernt sind." Ähnlich skeptisch äußerte sich die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen, Ruth Kastner.

ulz/dpa/AFP/Reuters

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kritischer-spiegelleser 03.10.2013
1. Schäuble lehnt ab?
Das gilt aber nur für heute! Die CDU wird alles schlucken um einen Regierungspartner zu bekommen. Denn irgendwer muss ja die Arbeit machen. Und die CDU ist in Sachen Kompetenz ausgeblutet. Und Ziele hat sie ja auch keine mehr!
romeov 03.10.2013
2. Grüße an die Arbeiterpartei!
...an die Rächer der Enterbten und Entrechteten. Warum brauchen wir in unserer wirtschaftlichen Situation eine Steuererhöhung und was wird dann, wenn unsere wirtschaftliche Situation schlechter wird? Schon mal an morgen gedacht, liebes altes Tantchen SPD?
KingTut 03.10.2013
3. Kein Wortbruch
---Zitat--- Grundlegende Zweifel an einem Bündnis mit der Union meldete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit an. Er erinnerte an "schlechte Erfahrungen" der SPD mit der jüngsten großen Koalition im Bund beklagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht, sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". ---Zitatende--- Sorry, aber Herr Wowereit hat sich und seiner Partei mit dieser Aussage doch ein Eigentor geschossen. Erwartet er allen Ernstes, dass Frau Merkel im Wahlkampf die Verdienste der SPD-Minister herausstellt? Dafür ist doch die SPD selbst verantwortlich, aber dazu waren wohl deren "Politprofis" (und das impliziert Wowereit's Statement) allem Anschein nach nicht in der Lage und sind deshalb für ihr schlechtes Wahlergebnis selbst verantwortlich, aber es ist ja so leicht mit dem Finger auf Andere zu zeigen, anstatt die eigenen Fehler zu analysieren, um es in Zukunft besser zu machen. Was die Steuererhöhungsdebatte betrifft, so haben wir jetzt auch von Wolfgang Schäuble eine klare Aussage gegen Steuererhöhungen. Herr Gröhe, der Wirtschaftsflügel der Union und auch Herr Seehofer hatten diese ja schon in der vergangenen Woche eindeutig abgelehnt. Also von Wortbruch und Wahlbetrug, wie es böse Zungen behaupteten, keine Spur!
reswer 03.10.2013
4. Eine Minderheitsregierung.....
Zitat von sysopDPAMit der SPD oder mit den Grünen? Vor den Sondierungsgesprächen bleibt Finanzminister Schäuble beim Nein zu Steuererhöhungen. Das erschwert die Suche nach einem Koalitionspartner - zumal prominente Sozialdemokraten und Grüne von einem Bündnis mit der Union abraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-mit-spd-schaeuble-bekraeftigt-nein-zu-steuererhoehungen-a-925931.html
wäre das Beste für Deutschland. Ausserdem kann der dann der deutsche Michel erkennen(hoffentlich) was eine CDU/S Regierung an Stillstand für Deutschland bedeutet. König Horst und Königen Angie werden es schon richten. Die beste Regierung seit es die BRD gibt wird dann ihr wahres Gesicht zeigen.
GSYBE 03.10.2013
5. Medien
Ich Denke, dass viele Medien - ob nun bewusst oder unbewusst - die Melodie der Unionsparteien nachpfeifen mit derartigen Überschriften. Zumindest, alleine schon im Vorfeld ohne Bezugnahme auf irgendwelche Koalitionsgespräche, wäre doch die Frage an Schäuble zwingend erforderlich, wie er die Wahlversprechen der Unionsparteien ohne SteuererHöhungen finanzieren will. Sparen kann´s ja nicht sein, das Wort kennt er nicht.
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