Gespräche über Gesundheitsreform SPD besteht auf Teilnahme von Ulla Schmidt

Zum ersten Mal tagt heute der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD. Zuvor wiesen die Sozialdemokraten entschieden Forderungen zurück, die zuständige Ministerin Schmidt solle von den Gesprächen über eine gemeinsame Gesundheitsreform ausgeschlossen werden.


Osnabrück - Es sei selbstverständlich, dass Ulla Schmidt an den Chefgesprächen teilnehme, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alles andere sei "undenkbar". Reimann wandte sich damit gegen die Forderung ihrer CDU-Kollegin Annette Widmann-Mauz, Schmidt nicht an den Auftaktverhandlungen über die für 2006 geplante Gesundheitsreform zu beteiligen. Die CDU-Politikerin hatte sich stattdessen für Chefgespräche der Koalitionspartner ausgesprochen.

Reimann sagte dazu, Widmann-Mauz sei offensichtlich noch nicht ganz in der Großen Koalition angekommen. Sie wies auch Vorwürfe aus der Union zurück, über Initiativen des Gesundheitsministeriums nicht ausreichend informiert worden zu sein. So seien Entwürfe zur Arzneimittelverordnung und zur Ärztehonorierung den Fraktionen zugegangen. Nachdem die Union dazu Gesprächsbedarf angemeldet habe, sei dem sofort entsprochen worden. Richtig sei allerdings, dass es sich bei der Gesundheitsreform um eine sehr wichtige politische Entscheidung handelt und dass deshalb neben den Fachpolitikern die Fraktionsspitzen einbezogen werden müssen.

Die geplante Gesundheitsreform dürfte auch Thema des heute erstmals tagenden Koalitionsausschuss von Union und SPD sein. Das Gremium soll die gemeinsamen Maßnahmen in der Großen Koalition abstimmen, mögliche Konflikte schon im Vorfeld entschärfen und für eine reibungslose Zusammenarbeit in dem Bündnis sorgen. Dem Koalitionsausschuss gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auch die Parteivorsitzenden Matthias Platzeck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) sowie weitere Spitzenpolitiker von Union und SPD an.

Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder soll dabei heute das Regierungsprogramm für das erste halbe Jahr abgesprochen werden. "Wir haben eine Arbeitskoalition, wir müssen gleich richtig loslegen", sagte er im ZDF. Daher wolle man die Agenda des ersten halben Jahres mit konkreten Gesetzesvorhaben und den Zeitplänen dafür absprechen. Einen besonderen Rang dürften bei der ersten Sitzung des Ausschusses die Zeitpläne für die Umsetzung der Föderalismusreform und für die Haushaltsplanung 2006 haben. Kauder lobte SPD und Union. "Wir arbeiten wirklich sehr gut zusammen", sagte er.

Ungeachtet der guten Zusammenarbeit hätten die beteiligten Parteien eigene Profile mit unterschiedlichen Meinungen in zahlreichen Feldern. "Aber es geht doch jetzt zunächst einmal darum, dass wir die ersten wichtigen Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen", sagte der CDU-Politiker. Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern werde es mit Sicherheit noch geben, etwa wenn es um die Gesundheitsreform im nächsten Jahr gehe. "Ich glaube, dass das gut zu schaffen sein wird, aber da wird es schon noch einmal unterschiedliche Positionen geben." Erste Abstimmungsgespräche hätten die Partner schon geführt.



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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