GroKo-Gespräche Was geht?
Angela Merkel, Martin Schulz (im Bundestag)
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSVor März wird das nichts. Mit dieser Einschätzung steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht allein. Vorgespräche, Sondierungen, SPD-Parteitag, Koalitionsverhandlungen, CDU-Parteitag, SPD-Mitgliederbefragung. Der Weg zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition ist weit. Wenn überhaupt wird die Republik wohl erst Ostern eine neue Regierung haben. Andere rechnen mit Pfingsten.
Der erste Schritt soll am kommenden Mittwochabend erfolgen. Dann treffen sich die Spitzen von Union und SPD. Abtasten ist angesagt: Geht da was? Und wenn ja was? Gibt es überhaupt eine Basis, auf der etwas aufgebaut werden kann? Vertrauensbildende Maßnahme nennt man so etwas.
Dabei sind beide Seiten längst dabei, den Kurs für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Zwar vermeidet man, von "roten Linien" zu sprechen, um die anstehenden, schwierigen Gespräche nicht unnötig zu belasten. Aber es zeichnet sich bereits ab, an welchen Stellen Union und SPD nur unter größten Verrenkungen zueinanderfinden können - und wo eine Einigung Formsache sein dürfte.
Der Überblick:
- Die Schwarze Null
Bundesministerium für Finanzen in Berlin
Foto: DPAImmer wieder haben Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren über Wolfgang Schäubles "Fetisch" gelästert: Die schwarze Null dürfe nicht notwendigen Investitionen im Wege stehen, hieß es.
Tatsächlich aber dürfte auch ein neuerlicher schwarz-roter Koalitionsvertrag den ausgeglichenen Haushalt als zentrales Ziel enthalten - auch ohne einen Finanzminister Schäuble. Die schwarze Null ist eine der wenigen unumstößlichen Grundsätze der Union, Kanzlerin Angela Merkel sprach jüngst von einer "Leitschnur" bei der Regierungsbildung. Und künftig könnte darüber sogar ein sozialdemokratischer Kassenwart wachen. Nach SPIEGEL-Informationen hätte Sigmar Gabriel jedenfalls Interesse.
Einigungschancen: gut
- Steuern und Soli
Entlasten wollen beide Seiten den Bürger, sogar beim Gesamtvolumen sind Union und SPD beieinander: 15 Milliarden Euro. Wenn Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen künftig mehr in der Tasche haben, dann wollen die Genossen dies allerdings dadurch finanzieren, dass Top-Verdiener und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Union will das nicht, sie schließt Steuererhöhungen aus. Allerdings gab es immer wieder mal Stimmen, die sich gegen die Tabuisierung des Spitzensteuersatzes aussprachen.
Der Solidaritätszuschlag war in den Jamaika-Sondierungen vor allem wegen der FDP ein heikles Thema. Die Union will den Soli schrittweise abbauen, von 2020 an. Zunächst um mindestens vier Milliarden Euro und dann weiter bis 2030 in gleichmäßigen Raten. Auch die SPD will 2020 mit dem Abbau starten, dann soll der Soli zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen, später für alle.
Einigungschancen: schwierig, aber machbar
- Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung ist ein Klassiker der SPD. Nun wittern die Sozialdemokraten eine Chance, das Projekt in einer GroKo-Neuauflage durchzudrücken - weil die Union die SPD als Regierungspartner braucht.
Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine "paritätische Bürgerversicherung", in die "alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen". Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten würden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen, auch Beamte und Selbstständige. Privatversicherte könnten wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln. Arbeitgeber und Versicherte würden wieder den gleichen Anteil für die Krankenversicherung zahlen, der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer würde abgeschafft.
Letzteres findet zwar auch manch Unionspolitiker charmant - das Modell als Ganzes lehnen CDU und CSU aber strikt ab. Ihr Urteil: Die Bürgerversicherung lasse die Gesundheitskosten explodieren, ohne die Versorgung zu verbessern.
Einigungschancen: gleich null
- Rente und Arbeit
Andrea Nahles
Foto: Daniel Naupold/ dpaDie auch in der Union fachlich durchaus geschätzte Andrea Nahles hat als Sozialministerin der Großen Koalition ein langfristiges Rentenkonzept bis 2045 vorgelegt. Die SPD will das Rentenniveau bis 2030 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren und perspektivisch anheben. Die ebenfalls geforderte Solidarrente gegen Altersarmut stand schon im letzten Koalitionsvertrag, kam aber nie.
Die Union wollte sich im Wahlkampf bei der Rente gar nicht festlegen - sondern in dieser Wahlperiode eine Kommission einrichten. Ausnahme: Die CSU will einmal mehr bei der Mütterrente nachbessern, was sieben Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte.
Die SPD pocht zudem auf das Rückkehrrecht für Frauen von Teilzeit in Vollzeit. Zudem will sie ein Ende sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen durchsetzen.
Einigungschancen: gering
- Zuwanderung und Integration
Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld in Berlin
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaEntscheidende Punkte dürften wie schon in den Jamaika-Sondierungen der Familiennachzug und die Obergrenze sein. Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter ausgesetzt lassen. Die Regelung gilt aktuell bis Ende März 2018, sie wurde von der SPD mitgetragen, nun will sie den Nachzug wieder lockern. Sollten sich mögliche Verhandlungen hinziehen, müsste aber womöglich schon vor einer Regierungsbildung eine Lösung gefunden werden.
CDU und CSU werden wohl auch auf einem Richtwert von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr beharren. Die SPD lehnt eine Obergrenze ab - aber das haben auch CDU und Grüne getan, der Begriff wird nun gemieden. Und auch die SPD will keine unbegrenzte Einwanderung. Beide Seiten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt gesetzlich regeln.
Einigungschancen: machbar
- Bildung
SPD-Chef Martin Schulz fordert nicht weniger als eine Bildungsrevolution. Ziel: eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern, das Investitionen des Bundes in die Schulen weitgehend unmöglich macht. Der Widerstand der Länder ist allerdings enorm, die Union will das Verbot nicht antasten, ist aber bereit, nach Möglichkeiten zu suchen, wie es sich weiter lockern lässt. Beide Seiten wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Einigungschancen: machbar
- Europa
SPD-Chef Martin Schulz
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPAuf dem zurückliegenden SPD-Parteitag hat Martin Schulz sein Herzensthema Europa wiederentdeckt. Seine Idee, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzubauen, stößt in der Union auf breite Ablehnung. Auch die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf die sich die SPD nun immer wieder beruft, sehen CDU und CSU reserviert - etwa einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt oder den Eurofinanzminister.
Der Druck auf Angela Merkel, Stellung zur europäischen Zukunft zu beziehen, wächst. Aber womöglich kann sie sich der SPD zuliebe ziemlich gefahrlos auf die eine oder andere Macron-Vision einlassen - wohlwissend, dass Europa nicht von heute auf morgen umgebaut wird.
Einigungschancen: gut
Der Überblick zeigt: Sollten Union und SPD tatsächlich über eine neuerliche Koalition verhandeln, wäre ein erfolgreicher Abschluss wohl möglich - aber lange nicht ausgemacht. Denn gerade die SPD tritt den langen Weg wenig euphorisch an.
Kein Wunder also, dass in der CDU schon wieder die mögliche Alternative Minderheitsregierung ins Spiel gebracht wird, noch ehe das erste Gespräch mit den Genossen stattgefunden hat. Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärte in der "Bild am Sonntag": "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine."
Zusammengefasst: Am kommenden Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD erstmals, um die Chancen für Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition auszuloten. Der Weg bis zu einer möglichen gemeinsamen Regierung ist allerdings weit, in zahlreichen Bereichen müssen die Parteien Kompromisse finden. Vor allem in der Sozialpolitik liegen die Vorstellungen auseinander.
