Gesundheit Merkel lehnt Tabakwerbeverbot ab
Berlin/München Sie sei dagegen, "dass wir jetzt Produkt für Produkt bis zum Wein und Bier verbieten, das beworben wird", sagte Angela Merkel der Zeitschrift "Bunte". "Wir müssen da aufpassen. Vom Grundsatz her bin ich für den mündigen Bürger, der über seine Lebensmöglichkeiten verantwortungsvoll selbst entscheidet", fügte Merkel hinzu.
Damit stellte sich die Kanzlerin gegen die EU-Kommission, die Deutschland bereits eine Klage angedroht hat, weil das Tabakwerbeverbot noch immer nicht umgesetzt ist. Die Brüsseler Behörde forderte die Bundesregierung Anfang Februar ultimativ auf, die EU-Richtlinie binnen zwei Monaten umzusetzen. Andernfalls werde die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einschalten, hieß es.
Eine erste Ermahnung aus Brüssel hatte Deutschland bereits im vergangenen Oktober erhalten. Die alte Bundesregierung war von Anfang an gegen die Richtlinie und hatte selbst vor dem EuGH dagegen geklagt, weil sie die Regelung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Werbefreiheit hielt. Die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossene Regelung hätte von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Juli 2005 umgesetzt werden müssen. Sie sieht vor, dass in Zeitschriften, Zeitungen und im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse geworben werden darf.
Die freiwillige Selbstverpflichtung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie, die heute in Kraft trat, begrüßte Merkel dagegen. "Ich finde es richtig, wenn Restaurants wo immer möglich eine Nichtraucher-Zone anbieten", sagte sie. "Wenn man erkältet ist oder wenn kleine Kinder da sind, dann kann das Rauchen schon eine sehr große Belastung sein."
hen/AP
