Gesundheit Vorläufiges Aus für Rauchverbot in Gaststätten

Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ist einem Zeitungsbericht zufolge vorerst vom Tisch. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich demnach auf Eckpunkte verständigt. Das Rauchen in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, bliebe zunächst erlaubt.

Berlin - Größere Gaststätten sollen dagegen zur Einrichtung von rauchfreien Zonen verpflichtet werden, schreibt die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Bericht zufolge soll künftig das Rauchen in Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden sowie auf Flughäfen und in Fernzügen untersagt werden. Für Jugendliche unter 18 Jahren werde ein grundsätzliches Rauchverbot angestrebt.

Die Fraktionen bestätigten den Bericht zunächst nicht. Die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Fachpolitiker der Koalition wollen die Einzelheiten bei einem morgigen Treffen klären, hieß es.

Die Grünen warfen Union und SPD vor, die Gesundheit der Gestronomiebeschäftigten spiele in den Plänen der Koalition keine Rolle mehr. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn warf der Großen Koalition vor, sie sei vor der Tabaklobby "eingeknickt". Der Tabakkonzern Reemtsma wies den Vorwurf zurück, die Entscheidung der Politik beeinflusst zu haben. Man sehe in einer gesetzlichen Regelung keine Lösung und befürworte stattdessen eine freiwillige Vereinbarung der Gastronomen, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen angekündigt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Damit sei ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, der absolute Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden vorsieht, "vom Tisch", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition wolle die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Passivrauchen berücksichtigen und eine Regelung "mit Maß" finden.

In dem von der SPD angestoßenen Gruppenantrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einzubringen, der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen - also auch in der Gastronomie - ausnahmslos vor Passivrauchen schützt. Mehr als 140 Parlamentarier haben das Papier unterzeichnet, die meisten von ihnen aus der SPD-Fraktion. Der Antrag wurde bereits in den Bundestag eingebracht, aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, bekräftigte die Forderung nach Rauchverboten in der Gastronomie. "Wir wollen generelle Rauchfreiheit, es sei denn, wir haben einen abgetrennten Raum. Dann kann der zum Rauchbereich erklärt werden wie in Italien", sagte die SPD-Politikerin der Berliner "tageszeitung".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, betonte, die Gespräche über einen gemeinsamen Koalitionsantrag stünden erst ganz am Anfang, es gebe noch keine Ergebnisse. Den Bericht der "Saarbrücker Zeitung" wies er entschieden zurück.

han/dpa/AP

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