Gesundheitsdebatte Wie der Kanzler und Merkel die Reform retteten

Der Verhandlungsmarathon zur Gesundheitsreform stand bis zur letzten Minute auf der Kippe. Um zu der lang ersehnten Lösung zu kommen, mussten zuletzt die Chefs zum Hörer greifen. Im direkten Telefonat einigten sich Schröder und Merkel auf einen Kompromiss.

Von


 Schmidt und Seehofer: Härteste Verhandlungen
AP

Schmidt und Seehofer: Härteste Verhandlungen



Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch war zufrieden. "Aus Sicht der CDU", sagte er nach der Sitzung von Vorstand und Präsidium, "sind eine ganze Menge von schlimmen Dingen verhindert worden". Der Hesse dachte dabei zuallererst an die Positivliste, mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ursprünglich die Zahl der Medikamente reduzieren wollte. Und an ein staatliches Institut zur Qualitätsprüfung, das nun ebenfalls nicht kommt.

Koch hatte noch vor kurzem gegen beide Punkte eines Regierungsgesetzes zur Gesundheitsreform im Bundesrat gewettert. Nun, da Schmidt und der Unionsunterhändler Horst Seehofer in Marathonsitzungen einen Konsens zur Gesundheitsreform gefunden haben, war der Hesse fürs erste zufrieden. Auch wenn bei ihm, wie bei anderen Beteiligten auch, die Skepsis durchzuhören war: So wie das Konzept nun durchgerechnet sei, sei es eine Lösung "für die nächsten drei, vier Jahre". Da war der Koch mit der CDU-Chefin Angela Merkel, mit der er um die Kanzlerkandidatur konkurriert, wenigstens einmal einer Ansicht. Auch sie nannte den Kompromiss eine "Lösung für diese Legislaturperiode". Es werde damit gelingen, den Beitragsatz bei 13 Prozent bis zum Jahr 2006 zu halten.

Beide Seiten, Opposition und Regierungsvertreter, hatten von Sonntagnachmittag bis Montagmorgen bis zur Erschöpfung um einen Kompromiss gerungen. Gegen 15 Uhr hatten sich die Unterhändler am Sonntagnachmittag in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin versammelt. Erst um kurz nach 5 Uhr in der Früh war die Sitzung beendet. Das seien, bekannte der Unions-Unterhändler Horst Seehofer, die härtesten Gespräche seiner politischen Laufbahn gewesen.

Fast wäre die Runde ergebnislos auseinander gegangen - doch dann griffen die Chefs zum Telefon. In Telefonaten sorgten Kanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel für eine Lösung. Vor allem um die Herausnahme des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenkasse und Details bei der Liberalisierung der Apothekenzulassung wurde lange gestritten.

Fünf bis sechs Stunden, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, sei man sich nicht einig gewesen, doch nach den Telefonaten "gab es keine Gespräche mehr". Das Machtwort der beiden Hauptakteure hatte den Durchbruch geschafft - aus Bayern hatte auch CSU-Chef Edmund Stoiber seinen Segen gegeben.

Harte Einschnitte

Am Ende stand ein Ergebnis, das vor allem für die Sozialdemokraten in einem wesentlichen Punkt ein schmerzhafter Abschied von einstigen Versprechen bedeutet: Der Zahnersatz wird ab 2005 von den Versicherten selbst getragen, als obligatorische Zusatzversicherung entweder in der gesetzlichen oder einer privaten Kasse. Damit brachte Merkel einen ihrer Hauptpunkte durch. Im Gegenzug erreichten die Sozialdemokraten eine Liberalisierung des Internetapothekenhandels.

Doch der Zahnersatz wiegt schwer für die SPD: Noch 1998 hatte sie mit großen Plakaten, auf denen ein Jugendlicher mit einer Zahnlücke zu sehen war, gegen die Union polemisiert. Immerhin: Zu viel Zumutung auf einmal sollte es nicht geben. Das Krankengeld, dessen Reform der Kanzler in der Agenda 2010 angemahnt hatte, werden die Arbeitnehmer erst ab 2007 aufzubringen haben. Ein schlauer Schachzug: Dann könnte ja schon die Union wieder regieren.

 Kanzler Schröder und Ministerin Schmidt: Telefonate am späten Morgen
DPA

Kanzler Schröder und Ministerin Schmidt: Telefonate am späten Morgen

Böhmer, sieben Jahre lang Chefarzt bis in die Nachwendezeiten hinein, brachte es am Montag auf den Punkt: Das Wort "happy" sei angesichts des Kompromisses nicht angebracht. Denn: "Das Ausgrenzen von Leistungen macht niemanden glücklich." Eine solche Feststellung war der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf ihrer Pressekonferenz nicht über die Lippen gekommen. Die Opposition hatte es an diesem Montag einfacher.

Merkel sprach von "Beschwernissen", die auf die Bürger zukomme, wenn man das System an sich halten wolle. Will heißen: Patienten werden sich umstellen müssen. Wer künftig zum Arzt geht, wird ebenso einen gewissen Beitrag zu entrichten haben, ebenso bei einem Krankenhausaufenthalt. Obergrenzen wurden zwar eingezogen - für alle Versicherten gilt etwa für alle Zuzahlungen gleichermaßen eine Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Für chronisch Kranke beträgt die Obergrenze ein Prozent. Familien bekommen einen Kinderfreibetrag, damit sie nicht überproportional belastet werden. Unter dem Strich bleibt aber: Die Bürger werden zur Kasse gebeten.

Die Unterhändler sahen das natürlich anders: "Wir haben sehr darauf geachtet, dass die Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Alter erstklassige Medizin in Deutschland bekommen und dass die Misere der deutschen Krankenversicherung mittelfristig gelöst wird", sagte Seehofer. Die Last werde auf die Beitragszahler, Pharmaindustrie, Ärzte, Kassen und Steuerzahler verteilt: "Alle sind mit im Boot." Der Entlastungsbeitrag aus Steuermitteln belaufe sich auf über vier Milliarden Euro, Leistungsausgrenzungen 3,5 Milliarden, Zuzahlungen drei Milliarden, Pharmaindustrie und Strukturreformen weitere drei Milliarden beisteuern, sagte Seehofer.

Um Optimismus bemüht

Merkel sprach am Montag von einer "guten Grundlage" und Böhmer wies darauf hin, es sei bislang "ein Konsenspapier entstanden, noch kein neues Gesetz". Das soll in den kommenden Wochen zwischen allen Fraktionen im Bundestag erarbeitet werden. Bereits Anfang September, so die Bundesgesundheitsministerin Schmidt, solle die erste Lesung im Parlament stattfinden. Hinfällig ist damit das Gesetz zur Kostendämpfung, dass die Regierung selbst vor kurzem eingebracht hatte. Nun gilt der Punktekatalog vom Wochenende - als verbindliche Arbeitsgrundlage der Fraktionen.

Die SPD-Spitze war am Montag bemüht, den für sie schwierigen Kompromiss nicht klein reden zu lassen. Dass die Gesundheitsministerin sich in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen konnte - etwa bei der Positivliste, drehte die Ministerin selbst zum halben Erfolg: In der Abwägung zwischen einer Liberalisierung des Medikamentenmarktes und der Positivliste habe sie sich "für das bessere Paket entschieden".

 CDU-Chefin Merkel: Punktsieg für die Vorsitzende
DDP

CDU-Chefin Merkel: Punktsieg für die Vorsitzende

SPD-Generalsekretär Scholz, der an ihrer Seite die Pressekonferenz bestritt, fügte hinzu: Durch die Liberalisierung des Medikamentenhandels würden die Preise sinken und damit Kosten reduziert. Schmidt nannte den Kompromiss zur Gesundheitsreform eine "großartige Leistung", Generalsekretär Scholz sprach von "vertretbaren Ergebnissen", auch beim Zahnersatz.

Dennoch: Für die Sozialdemokraten bleibt das, was jetzt beschlossen wurde, harter Tobak. Der CDU-Ministerpräsident Böhmer erinnerte daran, dass das, was 1998 durch Rot-Grün abgeschafft worden sei, nun wieder zurückkehre, weil anders das Gesundheitssystem nicht zu stabilisieren sei. Das sei, so der ostdeutsche Ex-Chefarzt, "eine Ironie der Geschichte".

Auf die Fraktionen kommt nun Arbeit zu. Nicht nur müssen die Gesetzesvorlagen erarbeitet, auch die Basis überzeugt werden. Die SPD-Spitze gab sich am Montag optimistisch, auch dieses Problem zu meistern. Scholz wurde gar euphorisch: Er sei sich sicher, dass "sich alle, auch in der Partei, vom Sog dieses gelungenen Kompromisses mitreißen lassen."



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.