Gesundheitsfonds Bundesregierung könnte günstiger davonkommen

Die Bundesregierung kann darauf hoffen, dass sie der Gesundheitsfonds in diesem Jahr weniger kostet als geplant. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft könnte der staatliche Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro kleiner ausfallen.

Krankentransport: Das IfW rechnet nicht mit weiter drastisch steigenden Ausgaben
dpa

Krankentransport: Das IfW rechnet nicht mit weiter drastisch steigenden Ausgaben


Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen in diesem Jahr möglicherweise weniger Zuschüsse vom Staat als bislang angenommen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass die Kassen mit 1,4 Milliarden Euro Staatshilfe auskommen. Das wären 2,5 Milliarden Euro weniger als im Haushalt für den Gesundheitsfonds eingeplant.

Grund für die günstigere Entwicklung ist dem Bericht zufolge der stabile Arbeitsmarkt, der für halbwegs stabile Beitragseinnahmen sorgt. Zudem erwartet das IfW, dass sich der drastische Ausgabenanstieg des vergangenen Jahres nicht fortsetzen wird.

Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärte inzwischen, trotz aller Kritik an der Einführung der Kopfpauschale festhalten zu wollen. "Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt", sagte der Liberale dem "Mannheimer Morgen". Das könne so nicht bleiben. Zu den Kosten des Sozialausgleichs wollte er sich nicht äußern. Es sei Aufgabe der künftigen Regierungskommission, die tatsächlichen Zahlen vorzulegen. "Das ist nichts für schnelle Kopfrechner", so Rösler. Die Kosten sind von Kritikern auf bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr beziffert worden.

Rösler plant die schrittweise Einführung einer Gesundheitsprämie anstelle der bisherigen Beitragsfinanzierung im Gesundheitsbereich.

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller gab Rösler für diesen Plan grundsätzlich Rückendeckung. "Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen Gesundheitswesen am Ende. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bisherigen Finanzierung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Voraussetzung für Röslers Gesundheitsprämie sei aber der notwendige finanzielle Spielraum für den Sozialausgleich. "Auch dazu ist ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig. Eine seriöse Prognose, wann das soweit ist, kann derzeit niemand abgeben", meinte Zöller.

ler/dpa



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semipermeabel 10.11.2009
1.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
akrisios 10.11.2009
2. Unsere "Experten"
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
jocurt1 10.11.2009
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
classico, 10.11.2009
4.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
querdenker13 10.11.2009
5.
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
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