Gesundheitsfonds Merkel schlichtet Streit zwischen den Ländern

Durchbruch beim Gesundheitsfonds: Kanzlerin Merkel ist es laut einem Zeitungsbericht gelungen, lange umstrittene Details mit den Ministerpräsidenten zu klären. Die Länderchefs haben demnach einen Vorschlag Merkels akzeptiert, der die Belastungen der Länder regelt.


Berlin - Der Streit zwischen den Länderchefs drehte sich um die Ausgleichsformel im Gesundheitsfonds. Angela Merkel hat nun der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Gordischen Knoten durchschlagen: In einer vertraulichen Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstagabend hätten die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer einen Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Damit werde sichergestellt, dass kein Bundesland nach Einführung des Gesundheitsfonds mit mehr als hundert Millionen Euro pro Jahr belastet werde.

Diese sogenannte Konvergenzklausel war vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in der Gesundheitsreform verankert worden. Ohne sie hätte das Land den Fonds abgelehnt. Die Umsetzung der Klausel wird aber als schwierig beschrieben. So würden vor allem Länder belastet, die ihr Gesundheitssystem in der Vergangenheit besonders effizient und günstig organisiert haben, wie zum Beispiel Sachsen. Das Land hatte deshalb vor kurzem mit einer Verfassungsklage gedroht.

Nun soll auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern verzichtet werden. Stattdessen soll das Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen. Die Einzahlungen in diese sogenannte Liquiditätsrücklage würden nun zunächst direkt an die Länder weitergereicht. Dies gelte vor allem für die ersten beiden Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds, vielleicht auch länger. Für das erste Jahr ist von etwa 500 Millionen Euro die Rede. Das Anlegen der Reservekasse werde dementsprechend länger dauern. Um die Kassen trotzdem abzusichern, werde der Bund zunächst eine Bürgschaft abgeben.

Merkel und die Ministerpräsidenten hätten sich auch darauf verständigt, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen. Auch die verhältnismäßig hohen Gehälter der Mediziner in Bayern und Baden- Württemberg würden dann steigen.

ler/dpa



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