Gesundheitskompromiss Die CSU mäkelt trotz Merkels Machtwort

Der Burgfrieden in der schwarz-gelben Koalition bröckelt: Kaum ist der Kompromiss zur Gesundheitsreform beschlossen, kommen aus der CSU Zweifel an der Umsetzbarkeit. Ein Unionspolitiker bringt nun einen Strafenkatalog für Störenfriede ins Spiel.

Kanzlerin Merkel: "Mit der Faust auf den Tisch hauen"
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Kanzlerin Merkel: "Mit der Faust auf den Tisch hauen"


Passau/Berlin - Die Kanzlerin hatte ein Machtwort versucht. Vor der Sommerpause ermahnte sie die Fraktionen zu einem respektvolleren Umgang. Doch in die Arbeit der Regierung kehrt keine Ruhe ein. Stolz hatte die Koalition am Dienstag ihre Einigung zur Gesundheitsreform verkündet. Aber schon gibt es wieder Kritik an dem Projekt. Denn die CSU bezweifelt, dass bei der Reform ein unbürokratischer Sozialausgleich möglich ist.

"Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". "Hier ist der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht."

Um überprüfen zu können, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, seien umfangreiche Datenzusammenführungen nötig. "Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind", sagte Straubinger. Er hatte an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilgenommen.

Wer austeilt, soll zahlen

Im Vergleich zu vergangenen Auseinandersetzungen ist Straubingers Kritik maßvoll. Denn im Streit um die Gesundheitspolitik hatten sich CSU und FDP schon mal als "Wildsau" oder "Gurkentruppe" beschimpft.

Doch offenbar ist die Sorge in der Union vor weiteren Beschimpfungen noch immer vorhanden. Denn der CDU-Politiker Gerald Weiß schlug nun vor, Koalitionspolitiker bei Bosheiten künftig zur Kasse zu bitten. Weiß brachte in der "Bild"-Zeitung einen Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel.

"Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union. "Die Bürger verlangen Anstandsregeln."

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust dagegen schlug eine weitaus kostengünstigere Möglichkeit zur Disziplinierung vor. Man dürfe in der Politik "auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen", ließ er die Kanzlerin wissen.

mmq/apn/dpa

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Toru_Okada 03.07.2010
1.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Zwar wäre es dem Land zu wünschen, aber Frau Merkel ist nicht Gerhard Schröder ...
grauer kater 03.07.2010
2.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Je eher Merkel und Westerwelle mit ihrem Anhang den Hut nehmen müssen, desto besser. Dennoch bedarf es in allen Parteien eines Austausch der derzeitigen Führungsriegen, denn derzeit kristallisieren sich leider keine Persönlichkeiten heraus, denen man zutrauen könnte, die unhaltbaren Zustände in der Politik nachhaltig zu verändern!
kdshp 03.07.2010
3.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Hallo, ich denke ja weil der krach geht doch schon weiter "frau merkel mahnt mal wieder zuzsammenarbeit an" und gegen herrn röttgen kämpt auch mal wieder die eigene partei mit. FÜR mich ist das ein chaoshaufen der nicht zusammenpaßt und keine führung hat. Weder frau merkel noch herr westerwelle haben jeweils ihre partei im griff.
Eva B, 03.07.2010
4. ...
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Ja, das wird allerdings noch dauern. Bis dahin guckt Merkel Fußball, die dringenden Aufgaben der Regierung bleiben liegen und der Beitrags- und Steuerzahler ist wie immer der Blöde - wie eben gerade mal wieder in Sachen Gesundheitspolitik geschehen. Mal sehen, wie lange die Leute das noch mit sich machen lassen.
evolut 03.07.2010
5.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Je niedriger die Umfragewerte für die Regierungsparteien (vor allem für die FDP) ausfallen, umso unwahrscheinlicher wird eine Neuwahl. Die FDP könnte an der 5 Prozent-Hürde scheitern, deshalb wird die FDP den Teufel tun und ein Scheitern der Koalition provozieren. Demütigster Kuschelkurs und autistische Aussitzeritis gemeinsam mit den Wunschkoalitionären ist angesagt, um die Wogen zu glätten, den Machterhalt zu sichern.
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