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17. November 2004, 10:23 Uhr

Gesundheitskonzept

Merkel setzt Seehofer unter Druck

Im Streit um den Gesundheitskompromiss der Union gerät Horst Seehofer von christdemokratischer Seite unter Zugzwang. CDU-Chefin Angela Merkel drängt den ehemaligen Gesundheitsminister zur Zustimmung. Doch der Vize-CSU-Chef zeigt sich weiter renitent.

Frankfurt am Main - "Ich wünsche mir und erwarte auch, dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende diese Vereinbarung zwischen CDU und CSU vertritt", sagte Merkel dem Hamburger Magazin "Stern". Zugleich schloss sie nicht aus, dass Seehofer in einer von ihr geführten Bundesregierung ein Ministeramt erhalten würde. "Das fällt in die Entscheidungshoheit der CSU", sagte Merkel.

Den Gesundheitskompromiss verteidigte die Unions-Fraktionschefin als "Jahrhundertreform". Merkel betonte, sie habe den "Umstieg in das Prämienmodell" gewollt. Vereinbart worden sei zwar ein Kompromiss, "aber einer, der die Weichen unumkehrbar in die richtige Richtung stellt".

"Jeder in der CDU und CSU muss die gemeinsame Position überzeugend vertreten", sagte auch Generalsekretär Laurenz Meyer der "Passauer Neuen Presse". Die CSU habe den Kompromiss einstimmig verabschiedet. "Das gilt. Das ist unumkehrbar." Der CDU-Generalsekretär verteidigte das Gesundheitsmodell als "Musterbeispiel für Vereinfachung". Das System sei "sozial gerecht". Die von Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmerseite geäußerte Kritik am Prämiensystem der Union wies er zurück: "Wenn jetzt Arbeitgeber und Gewerkschaften das Modell gleichermaßen kritisieren, zeigt das nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

Seehofer bekräftigte derweil abermals seine Ablehnung. "Ich kann ein solches Konzept nicht vertreten", sagte Seehofer dem gleichen Blatt. Er fügte hinzu: "Es geht hier auch um ein Stück Glaubwürdigkeit." Seehofer hatte bereits zuvor kritisierte, die Finanzierung des Modells stehe auf "tönernen Füßen". Auch sei das Konzept bürokratisch und kompliziert: "Von einfach kann keine Rede sein." Laut "Süddeutscher Zeitung" nannte Seehofer den Kompromiss eine "Totgeburt".

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" will Seehofer morgen eine Entscheidung über einen möglichen Rücktritt von seinen Ämtern als CSU-Vize und stellvertretender Unions-Fraktionschef treffen. Trotz seiner Ablehnung wisse er, dass viele Menschen "auf ihn als sozialen Anker" vertrauten, wird Seehofer zitiert. Das Blatt berichtete unter Berufung auf CSU-Kreise, dass Seehofer derzeit trotz aller Probleme dazu tendiere, weiter zu machen.

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Herrmann-Josef Arentz, appelliert unterdessen an Seehofer, nicht zurückzutreten. "Ich hoffe, Horst Seehofer geht nicht", sagte Arentz heute im Bayerischen Rundfunk. Arentz sagte, Seehofer gehöre zu den besten Leuten der Union. Das Modell für eine Reform der Krankenversicherung, das CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben, rechtfertige nicht einen Abschied Seehofers aus der Politik.

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