Gesundheitspolitik Streik abgeblasen, Streit geht weiter

Nach einem Gespräch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, ist eine Eskalation des Streits zunächst vermieden worden. Kassenärzte wie Ministerin rücken von ihren Drohungen ab.


Ulla Schmidt
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Ulla Schmidt

Berlin - Richter-Reichhelm hatte wegen der rot-grünen Sparpläne mit "Dienst nach Vorschrift" gedroht. Von dieser Drohung rückte er jetzt ab. Im Gegenzug verzichtete Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf die angedrohten rechtlichen Schritte gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

"Die KBV hat zugesichert, dass die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt", sagte Schmidt in Berlin nach dem Treffen. Für ein Einschreiten ihres Ministeriums bestehe deshalb keine Notwendigkeit. Die KBV hatte mit Unterstützung anderer Ärzteverbände die Mediziner zum "Dienst nach Vorschrift" aufgerufen. Schmidt hatte daraufhin dem Kassenärzteverband mit Kompetenzentzug gedroht. Unterdessen kündigte das Bundesversicherungsamt an, den in der Koalition umstrittenen Bonustarif der Techniker-Krankenkasse (TK) noch einmal zu überprüfen.

Vollständig ausgeräumt sind die Differenzen zwischen den Ärzten und Schmidt aber auch nach dem Gespräch mit dem KBV nicht. Die Ministerin ließ erkennen, dass die Aufforderung der KBV nicht vom Tisch ist, dass Ärzte Patienten abweisen sollen, wenn ihr Budget ausgeschöpft ist. Die Ministerin riet den Patienten, Ärzte zu meiden, die zu solchen Schritten greifen: "Ich hoffe, dass es hier eine Abstimmung mit den Füßen geben wird."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hatte zuvor seine Androhung erneuert, aus Protest gegen die rot-grünen Sparpläne das Gesundheitssystem zu blockieren. "Wenn es denn sein muss, werden wird das Gesundheitssystem so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben", erklärte er. Der Chef der Ärztevereinigung Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas, erklärte seine Unterstützung für den Protest der KBV: "Die volle Solidarität und massive Unterstützung jeglicher Aktionen gegen eine widersinnige, die Patienten und Ärzte verachtende Gesundheitspolitik."

Das Bundesversicherungsamt kündigte unterdessen an, seine Erlaubnis für das umstrittene TK-Bonusmodell noch einmal zu überprüfen. Ein Sprecher der Behörde sagte, Grund sei die in den Sparplänen der Regierung vorgesehene Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bei den gesetzlichen Kassen. Der TK-Tarif sieht vor, Versicherten einen Bonus von 240 Euro pro Jahr zu gewähren, wenn sie nicht zum Arzt gehen. Damit wird vor allem für junge Patienten ein Anreiz geschaffen, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Der Sprecher der Behörde sagte, wenn nun ohnehin vielen gesetzlich Versicherten der Weg in eine Privatkasse verwehrt werde, müsse noch einmal neu gerechnet werden.

In der Koalition sorgte der Bonustarif für Streit. Während Schmidt ihn erneut als unsolidarisch ablehnte, unterstützten die Grünen den Vorstoß der Kasse. "Wenn es sich zeigt, dass junge gut verdienende dadurch vom Wechsel in die private Krankenkasse Abstand nehmen, nützt dies der TK und damit dem Solidarsystem", erklärte die Grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender. Schmidt kündigte an, am Dienstag mit der Spitze der TK Gespräche über den Bonustarif zu führen.



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