Gesundheitspolitik Union einigt sich auf Pflegereform-Ziele

Gesundheitsminister Rösler arbeitet noch an den Eckpunkten der von ihm geplanten Pflegerefom. Die Union ist schon weiter: Sie legte laut einem Zeitungsbericht jetzt ein Konzept vor, das auch mehr Geld für Pfleger vorsieht.

Pflegerin in Altenheim: Grad der Selbständigkeit entscheidend
dapd

Pflegerin in Altenheim: Grad der Selbständigkeit entscheidend


Berlin - Die Pflegereform soll zum nächsten großen Projekt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werden. Während das Vorhaben zwischen Liberalen und Union noch reichlich Konfliktpotential birgt, haben sich nun zumindest CDU und CSU über die Ziele für die Reform verständigt. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein der Zeitung vorliegendes Eckpunktepapier.

Im Konzept der Union seien demnach Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie die Aufwertung des Pflegeberufs vorgesehen. Dazu würden eine den Belastungen "angemessene Vergütung" sowie bessere Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten durch die einheitliche Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern gehören.

Nötig ist laut dem Papier, das noch formal beschlossen werden muss, auch eine "Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs". Nicht die körperlichen Einschränkungen, sondern "der Grad der Selbständigkeit" sollten künftig den Umfang der Pflegeleistung bestimmen. Das deckt sich mit Forderungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Damit die Pflegeleistungen nicht von der Inflation geschmälert werden, wollen CDU und CSU außerdem einen dauerhaften "Dynamisierungsmechanismus" einführen. Die Qualität der Pflege will die Union durch Kontrolleure gewährleisten, die unabhängiger sein sollen als bislang.

Zur Finanzierung der Reform fordert das Konzept laut "Tagesspiegel" lediglich eine "ergänzende Kapitaldeckung". In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung vereinbart, um die künftige Finanzierung der Pflege abzudecken. Diese trifft jedoch in Teilen der Union auf wachsenden Widerstand.

Rösler startete im Dezember einen "Pflegedialog", um die Reform vorzubereiten. Bei den bisherigen Treffen ging es darum, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel in der Branche zu beheben. Bei einem Treffen zum Thema Demenz kündigte Rösler in der vergangenen Woche eine bessere Betreuung der Erkrankten an. Bis zur Sommerpause will auch er Eckpunkte für die Reform vorlegen.

dab/AFP



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