Gesundheitspolitiker "Ärzte treiben Kosten bewusst hoch"

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Klaus Kirschner (SPD), hat den Ärzten vorgeworfen, zu viele Medikamente zu verschreiben.


Berlin - "Ich hege den Verdacht, dass bewusst häufiger zum Rezeptblock gegriffen wird, um die Ausgaben für Medikamente nach oben zu treiben", sagte Kirschner der Zeitung "Die Welt". Die Ausgabensteigerungen für Arzneimittel seien mit einer strengen medizinischen Indikation nicht begründbar.

Zu viele Medikamente?
DPA

Zu viele Medikamente?

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, wie von den Grünen und einigen CDU-Abgeordneten gefordert, kommt für den SPD-Politiker nicht in Frage. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und des Ziels, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, sehe er dafür gegenwärtig keine Chance, sagte Kirschner.

Angesichts eines drohenden Beitragsschubs waren am Dienstag die Rufe nach einer milliardenschweren Finanzspritze aus Steuergeld für die Krankenkassen immer lauter geworden. Eine breite Allianz aus Union, Sozialverband VdK und den Krankenkassen selbst forderte die Regierungskoalition auf, sofort nach der Sommerpause ein Hilfspaket zu schnüren und die Kassen über Steuerzuschüsse von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, andernfalls müssten viele Orts- und die meisten Ersatzkassen zu Beginn des nächsten Jahres ihre Beitragssätze um 0,5 bis einen Prozentpunkt anheben.

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte vorsichtig Steuerhilfen für Fremdaufgaben ins Gespräch gebracht. Die FDP befürwortete dies ebenfalls und verlangte außerdem in einem Eckpunkte-Papier, den Arbeitgeberbeitrag zur Kasse mit dem Lohn auszuzahlen, damit steigende Beiträge nicht mehr automatisch zu Lasten der Unternehmen gehen.



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