Gesundheitsreform 30.000 Mediziner setzen Koalition unter Druck

Die Große Koalition will endlich ihr größtes Reformprojekt anpacken: die Erneuerung des Gesundheitswesens. Streit ist programmiert - nicht nur zwischen Union und SPD. 30.000 wütende Mediziner demonstrierten heute für anständige Bezahlung. Notfalls wollen sie auch bei der Fußball-WM streiken.


Berlin - Die Berliner Koalitionäre brauchten heute nur aus dem Fenster zu sehen, um die Dringlichkeit der Gesundheitsreform zu realisieren. Tausende Ärzte und ihre Angestellten machten ihrem Ärger über "staatlich diktierte Dumping-Preise" vor dem Roten Rathaus und dem Brandeburger Tor Luft. Sie verlangen 30 Prozent mehr Honorar für ihre Arbeit. Die Mediziner drohten, die Proteste noch bis zur Fußball-WM auszuweiten.

Nur eine der etlichen Baustellen im Gesundheitswesen. Als ersten Schritt wollen Union und SPD in der kommenden Woche einen konfliktarmen Punkt beraten: den Zeitplan für die weiteren Beratungen. Wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin ankündigte, will Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über das Reformvorhaben sprechen. Als Termin wird in Berlin der Montagabend gehandelt, offiziell bestätigt ist das nicht. Bereits am Sonntagabend will die SPD-Spitze einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam mit Schmidt ihre Verhandlungslinie abstimmen. Dabei wolle die Partei- und Fraktionsspitze der Gesundheitministerin "demonstrativ den Rücken stärken", schreibt die "Leipziger Volkszeitung".

Am Mittwoch soll es dann ein Spitzentreffen mit Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering geben, an dem neben den Parteichefs von SPD und CSU, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilnehmen. Dieser Kreis werde dann das "Entscheidungsgremium" sein, dass letztlich über die Ausgestaltung der Reform befinde, betonte Steg. Gesundheitsministerin Schmidt wird nicht dazugehören.

Die Runde werde sich mehrmals treffen und in den kommenden Wochen intensive Zuarbeit von Gesundheits-, Sozial- und Finanzexperten benötigen. "Also werden die bei Bedarf sehr gezielte Aufträge an Experten in der Regierung und in den Fraktionen, möglicherweise auch in den Ländern geben, um eine Einbindung des Sachverstandes der unterschiedlichsten Ebenen sicher zu stellen." Das Konzept müsse bis zum Sommer stehen und solle gewährleisten, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben

Vor den Gesprächen warnte Schmidt heute vor zu großen Kompromissen. "Nächste Woche wird sich die Koalition Ziele setzen müssen", sagte die SPD-Politikerin. Es gehe darum, ob Union und SPD den Mut hätten, sich auf mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Einen Kompromiss hält sie für möglich. "Man kann die Probleme auf verschiedenen Wegen lösen, man muss sich auf die Instrumente einigen." Es gehe darum, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibt, dass die Lasten gerecht verteilt und alle beteiligt werden, wobei die Stärkeren mehr schultern müssten als die Schwächeren. Ihr Ministerium habe die vorliegenden "Puzzleteile" bewertet, die es für eine Reform gebe. Wie die genau aussehen, behält Schmidt bisher für sich.

Vor den Gesprächen soll bei SPD und Union nichts nach außen dringen. Diverse Modelle kursieren dennoch. So will die SPD der "Leipziger Volkszeitung" zufolge die Unionsforderung nach einem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung ablehnen. Gefordert werde dagegen ein wesentlicher Beitrag der privaten Krankenversicherungen zum Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen. "Gesprächsbereit" sei die SPD hinsichtlich einer "kleinen Kopfpauschale" sowie eines möglichen "Gesundheits-Solidarzuschlages", um damit die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern neu zu finanzieren.

"Geiz-ist-geil-Mentalität in den Praxen"

Der Sprecher der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, forderte Nachbesserungen am Arzneimittelspargesetz, das im April in Kraft treten soll. Mit der Novelle solle eine Geiz-ist-geil-Mentalität in die Praxen einziehen, kritisierte er. 75 Prozent aller Verordnungen seien bereits Generika, es gebe aber Krankheiten, für die keine preisgünstigen Medikamente verfügbar seien. "Ein Patient lässt sich nicht normieren", mahnte Stahl.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte unterdessen die Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Dies wäre ein Schlüssel, um zu einer besseren und gerechteren Verteilung der Mittel zu kommen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) wies den Vorstoß zurück. Dies würde einem Einzelvertragssystem unter dem Diktat der Krankenkassen den Weg öffnen, dem viele Arztpraxen und damit letztlich auch die flächendeckende Versorgung zum Opfer fielen, warnte er.

Streik im weißen Kittel

30.000 niedergelassene Ärzte und ihre Angestellten waren es heute in Berlin, die parallel zu den Debatten über eine Reform des Gesundheitssystems auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen. Ulla Schmidt wies ihre Forderungen nach höheren Honoraren zurück. Die sieben Milliarden Euro Mehrkosten seien unbezahlbar: "Deshalb rate ich dazu, realistisch zu sein." Schmidt bot den Ärzten erneut Gespräche an. Über ein gerechteres Honorarsystem müssten sich die Mediziner mit den Krankenkassen einigen. Darüber hinaus könne man sich über den Abbau von Bürokratie in der Praxis unterhalten. Die generelle Forderung der Mediziner nach mehr Geld für das Gesundheitssystem wies die Ministerin ebenfalls zurück.

Nach Angaben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller soll bei der anstehenden Gesundheitsreform auch die Bezahlung der Ärzte neu geregelt werden. "Wir sind uns in der Großen Koalition einig darüber, dass die Ärzte von der Punktwert-Vergütung weg kommen müssen und stattdessen einen festen Beitrag für ihre Leistungen erhalten", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung".

ler/ddp/AFP/dpa/AP



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