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22. Oktober 2006, 12:25 Uhr

Gesundheitsreform

Arme werden von Zuzahlung befreit

Bundesgesundheitsministerin Schmidt wirft den Krankenkassen vor, das Wohl des Patienten zu ignorieren: Trotz gestiegener Kosten würden Versicherte nicht besser versorgt. Zugleich kündigte sie an: Arme müssen nicht den geplanten Zusatzbeitrag begleichen.

Köln - Von Armut betroffene Menschen werden bei der geplanten Gesundheitsreform von den acht Euro Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit. "Wer wirklich nichts hat, wer Anspruch hat auf Hilfe des Staates, für den steht auch der Staat in dieser Situation gerade", sagte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) heute im Deutschlandfunk. "Diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, diejenigen, die Grundsicherung erhalten, haben alle einen Anspruch, auch heute schon, darauf, dass Beitragssatzsteigerungen aufgefangen werden." Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" gezwungen werden, zu einer Kasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.

Ministerin Schmidt: "Lobbygruppen ignorieren Wohl des Patienten"
DDP

Ministerin Schmidt: "Lobbygruppen ignorieren Wohl des Patienten"

Schmidt warf den Lobbygruppen vor, bei der Diskussion über die Gesundheitsreform das Wohl der Patienten zu ignorieren. "Bei keinem geht es um die Patienten. Es geht nur um Eigeninteressen", sagte Schmidt. "Wenn es um die Patienten, um die kranken Menschen ginge, würden wir nur über die Inhalte reden, die wir mit dieser Reform auf den Weg bringen."

Besonders heftig kritisierte die SPD-Politikerin die Ankündigung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, als Folge der Reform freiwillige Leistungen abbauen zu müssen. "Ich finde das unglaublich, dass Kassen sagen, 'erstens, bei uns wird alles teurer, und zweitens, ihr bekommt dafür weniger Leistung'", wurde sie zitiert. Dahinter stehe die Verärgerung darüber, dass mit der Reform sechs der heute sieben Spitzenverbände abgeschafft würden.

Die Ministerin betonte, dass die Reform dazu beitragen werde, den Menschen unabhängig von ihrer Einkommenssituation auch in Zukunft alles medizinisch Notwendige bieten zu können. "Diese Reform setzt mehr als alle Reformen in den zwanzig Jahren vorher daran an, dass wirklich Strukturen geändert werden", betonte sie. Leistungen würden nicht gekürzt, sondern im Gegenteil, da wo es notwendig ist, ausgeweitet.

Arzneimittel-Ausgaben kräftig gestiegen

Die Ministerin unterstrich, bei den umstrittenen Regelungen zur Krankheitsvorsorge gehe es nicht um Bestrafung. Dort wo es sinnvolle Vorsorgeuntersuchungen gebe, zum Beispiel zur frühzeitigen Erkennung von Diabetes oder Bluthochdruck, müssten diese aber in Anspruch genommen werden. Ansonsten drohen den Versicherten im Krankheitsfall höhere Zuzahlungen. Dazu sollten die Versicherten künftig ein Checkheft führen, kündigte Schmidt an.

Währenddessen meldeten einen Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel: Einem Expertenbericht zufolge stiegen die Kosten im vergangenen Jahr um 17 Prozent auf 25.4 Milliarden Euro und bildeten den zweitgrößten Kostenfaktor der gesetzlichen Krankenkassen, heißt es im jüngsten Arzneimittel-Report, der in dieser Woche in Berlin vorgestellt wurde. 2004 waren die Ausgaben für Arzneien noch um rund zehn Prozent gefallen.

"Eine derart drastische Ausweitung der Kosten ist nicht akzeptabel", kritisierte das Gesundheitsministerium das Ausgabenverhalten der Krankenkassen. Der Bericht zeige, dass die Versicherten und Patienten trotz der höheren Kosten nicht besser versorgt würden, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium, Marion Caspers-Merk.

cpa/ddp/Reuters/AFP

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