Gesundheitsreform Aufstand der Hinterbänkler

Der Weg für die Gesundheitsreform ist frei. Die Fraktionen von SPD und Union haben den Gesetzentwurf gebilligt - allerdings sagen viele Abgeordnete Nein. Und etliche greifen zu ungewöhnlichen Tricks, um einem Ja zu dem verhassten Werk aus dem Weg zu gehen.

Berlin - Jella Teuchner ist ein Name, der selbst Insidern des Berliner Politikbetriebs kein Begriff ist. Diese Woche jedoch hat die Hinterbänklerin des Bundestags es zu einiger Medienprominenz gebracht - und zwar durch einen Akt der Weigerung. Sie ist eine von fünf SPD-Abgeordneten, die morgen nicht im Gesundheitsausschuss erscheinen, um nicht für die verhasste Gesundheitsreform stimmen zu müssen.

Stattdessen werden fünf Stellvertreter in dem Gremium auftauchen. Sie sollen die nötigen Ja-Stimmen der Großen Koalition garantieren, damit der Gesetzentwurf anstandslos den Ausschuss passiert und am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Wohl ist keinem dabei. Der Vorgang, dass sich die Gesundheitsexperten der SPD gleich reihenweise im Ausschuss vertreten lassen, ist sehr ungewöhnlich - und zeigt, wie umstritten diese Reform ist. Bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD wurden heute insgesamt über fünfzig Nein-Stimmen und einige Enthaltungen gezählt. Bei der Union stimmten 23 Abgeordnete gegen die Reform, bei der SPD laut offiziellen Angaben um die 30 Abgeordnete. Einzelne Sozialdemokraten sprachen jedoch von deutlich mehr Nein-Stimmen.

"Einfach mal die Klappe halten"

Bei der Union haben sich die meisten Abgeordneten inzwischen mit dem ungeliebten Reformwerk abgefunden. Schon um halb fünf waren Diskussion und Probeabstimmung beendet. Bei der SPD zog es sich noch eine Stunde länger hin.

Allerdings hatten die Reformkritiker schon in einer Fraktionssondersitzung vor zwei Wochen Dampf ablassen können, daher ging es diesmal ruhiger zu. "Die Luft war ein bisschen raus", sagte ein Teilnehmer. Zwei Hauptkritiker waren diesmal nicht zu vernehmen. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, hatte sich krank gemeldet, und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach blieb still. In der Sitzung vor zwei Wochen hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck ihm geraten, "einfach mal die Klappe zu halten".

Dennoch kanzelte Struck auch diesmal wieder einige Abgeordnete namentlich ab, darunter den Parteilinken Wolfgang Wodarg. Struck erinnerte daran, dass es sich bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform nicht um eine Gewissensfrage handle und die Kritiker sich deshalb der Fraktionsmehrheit zu beugen hätten. Der grobe Hinweis auf den Fraktionszwang stieß übel auf. Struck sei "sehr pissig" gewesen, sagte ein Abgeordneter. Er habe den Bad Cop gespielt, während Parteichef Kurt Beck den Good Cop gab.

Die Reformgegner zeigten sich von Strucks Standpauke wenig beeindruckt. "Ich halte das sehr wohl für eine Gewissensentscheidung", sagte Wodarg. Für die Bundestagssitzung am Freitag haben etliche Abgeordnete persönliche Erklärungen angekündigt, um ihre Kritik zu Protokoll zu geben.

"Eine ganz, ganz große Mehrheit"

In der SPD-Fraktionssitzung überwog heute insgesamt die Zustimmung. Allerdings begründeten die Reformbefürworter ihr Ja mitunter kurios. So sagte der Abgeordnete Jörg Tauss: "Wenn (die Unionspolitiker) Rauen, Michelbach und Merz dagegen sind, muss die Reform gut sein." Er werde daher dafür stimmen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Reform durchs Parlament kommen wird. Die Große Koalition hat eine satte Mehrheit von 140 Stimmen - da fallen 50 Abweichler nicht ins Gewicht. Außerdem dürften sich etliche derer, die heute mit ihrer Nein-Stimme ein Zeichen setzen wollten, am Freitag dem Fraktionszwang beugen. Zwei Wochen später soll dann die Reform auch den Bundesrat passieren.

Neu hinzugekommen war in den vergangenen Tagen der Widerstand der Haushaltspolitiker. Sie sind über die Last-Minute-Vereinbarung erzürnt, mehr Steuermilliarden als geplant in das Gesundheitssystem zu pumpen, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben. In den kommenden Jahren soll der Steuerzuschuss zum Gesundheitssystem auf bis zu 14 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Die Koalitionsspitzen hatten gestern Abend den kostspieligen Vorschlag der Gesundheitspolitiker abgenickt. Die Haushälter kritisieren, dass die Regierung damit das strukturelle Haushaltsdefizit weiter vergrößere. Der Vorschlag ist allerdings so vage gefasst, dass über die Höhe des Steuerzuschusses jedes Jahr neu verhandelt werden wird.

Die Koalitionsspitzen sind wild entschlossen, auf den letzten Metern nichts mehr anbrennen zu lassen. Sowohl Struck als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verbreiteten Optimismus. SPD-Chef Kurt Beck prognostizierte, es werde am Freitag "eine ganz, ganz große Mehrheit" geben.

Auch der SPD-Abgeordnete Lauterbach, einer der lautesten Reformkritiker, macht sich keine Illusionen. Er denkt bereits an die Zeit nach der Reform. Damit dann keine mediale Dürreperiode für ihn anbricht, will der Gesundheitsexperte sich breiter aufstellen: Künftig will er sich auch auf anderen Feldern der Sozialpolitik (Arbeitsmarkt, Rente, Pflege, Steuern) profilieren. Gerade schreibt er an einem Buch. Arbeitstitel: "Der Zwei-Klassen-Staat - Wie die Privilegierten das Land ruinieren".

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