Gesundheitsreform Berlin macht Front gegen Bundesregierung

Der von SPD und Linkspartei geführte Berliner Senat attackiert die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition. Auch andere Bundesländer haben massive Änderungswünsche - dennoch soll die Reform im kommenden Frühjahr in Kraft treten.


Berlin - "Das größte Problem der gesetzlichen Krankenversicherung - die sich weiter öffnende Schwere zwischen Einnahmen und Ausgaben - wird nicht im Ansatz gelöst", heißt es in einem Antrag des Landes für den Bundesrat.

Darüber berichtete die "Berliner Zeitung". Die Finanzierung, so der rot-rote Senat, werde weder stabilisiert noch gerechter gestaltet. Nach Ansicht Berlins werden stattdessen die einseitige Belastung der Versicherten fortgeführt und geringe Einkommen durch den Zusatzbeitrag zusätzlich belastet.

Scharfe Kritik wird in dem Papier an dem Gesundheitsfonds geübt. "Die Einführung des Gesundheitsfonds wird nicht dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit gerecht, im Gegenteil." Vielmehr komme es auf Grund der geforderten kurzfristigen Entschuldung der Kassen unausweichlich zu Beitragsanhebungen.

Der Fonds schaffe außerdem "zusätzliche Bürokratie, deren Nutzen nicht erkennbar ist". Zudem stelle er die großen Versorgerkassen - AOK und Ersatzkassen - vor nicht lösbare Probleme. "Im Ergebnis wird für einen Teil der Versorgerkassen die sofortige Zahlungsunfähigkeit eintreten", heißt es in dem Papier.

Union und SPD haben unterdessen den weiteren Fahrplan für geplante Änderungen und Beschlüsse zur Gesundheitsreform festgelegt. Bis 17. Januar 2007 sollen die Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestags abgeschlossen sein. Der Bundestag könnte dann frühestens am 18. Januar über den umstrittenen Gesetzentwurf beschließen. Der Bundesrat soll im Februar oder Anfang März entscheiden, so dass die Reform am 1. April in Kraft treten kann.

Am 15. Dezember sollen im Bundesrat teils massive Änderungswünsche beschlossen werden. So wollen Unionsländer erreichen, dass die künftig als Aufgabe des Bunds vorgesehene Festlegung der Krankenversicherungs-Beiträge der Länderzustimmung bedarf. Dies könnte jährliche Auseinandersetzung über die Beitragshöhe zwischen Bund und Ländern nach sich ziehen.

Angesichts massiven Ärzteprotestes gegen die Reform sprach sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in der "Bild"-Zeitung für einen "Pakt" mit den Medizinern aus, nach dem deren Honorare steigen sollen, wenn sie zuvor zum Beispiel bei den Ausgaben für Medikamente gespart haben: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Mittel den Ärzten als Honorar zugute kommen."

jaf/ddp/dpa



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