Gesundheitsreform Erste Krankenkasse gibt Widerstand auf

Die Gegenwehr gegen die Gesundheitsreform bröckelt. Nach Informationen des SPIEGEL schert die erste Krankenkasse aus der Abwehrfront aus. Die Knappschaft wird Protestaktionen der anderen Kassen künftig nicht mehr unterstützen.


Hamburg - Die 1,4 Millionen Mitglieder zählende Knappschaft will die Protestaktionen der übrigen Kassen gegen die Koalitionsbeschlüsse zur Reform des Gesundheitswesens künftig nicht mehr mittragen, wie es nach Informationen des SPIEGEL in einer E-Mail der Knappschaft an die Kassenverbände heißt. Grund seien die "direkten Einflussmöglichkeiten des Ministeriums auf unser Haus und mittelbar disziplinarisch auf die Geschäftsführung", so das Rundschreiben. Zwar werde die Knappschaft die übrigen Kassen im Streit um die Pläne von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) weiter fachlich beraten. Doch müsse sie bei allen Veröffentlichungen künftig "ungenannt bleiben".

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten die Reform der Großen Koalition stark kritisiert. Zuletzt sagten sie als Folge der Reform Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen auf 15,9 Prozent voraus. Sie begründeten dies mit sinkenden Steuerzuschüssen, der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Ausgabendynamik im Gesundheitswesen. Insgesamt würden bis 2009 ohne gesetzgeberische Maßnahmen bis zu 16 Milliarden Euro fehlen.

Die Bundestags-Fraktionen wollen am Dienstag erneut über das Thema beraten, den Text beschließen und ihn als Gesetzentwurf förmlich in den Bundestag einbringen. Parallel dazu wird das Bundeskabinett am 25. Oktober einen textgleichen Entwurf beschließen und dem Bundesrat zur Stellungnahme zuleiten. Beendet werden soll das Gesetzgebungsverfahren am 16. Februar nächsten Jahres mit der abschließenden Entscheidung des Bundesrates. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten.

ffr/AP



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