Gesundheitsreform FDP steigt aus Konsensgesprächen aus

Die FDP hat den von Regierung und Opposition erzielten Kompromiss für eine Gesundheitsreform gekündigt. Die Liberalen wollen ihre Vorschläge eigenständig in die parlamentarische Beratung bringen.


Berlin - Die Liberalen begründeten den Ausstieg am Montag in Berlin mit erheblichen Unterschieden zwischen dem vor vier Wochen erzielten Eckpunkte-Papier und dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Die Vorschläge gingen in "Richtung Planwirtschaft und einer Zwangs-AOK", sagte Parteichef Guido Westerwelle.

An weiteren Konsensrunden mit Rot-Grün und der Union wollen sich die Liberalen nicht mehr beteiligen. Die FDP werde ihre Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens nun eigenständig in die parlamentarischen Beratungen einbringen, erklärte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae sagte der dpa, "zwischen den von Regierung und Opposition vereinbarten Eckpunkten und der jetzigen Gesetzesvorlage gibt es einen himmelweiten Unterschied". Kritisiert würden vor allem die Pläne zum Zahnersatz, zum Arzneimittelbereich sowie zur Budgetierung. Hier gebe es keine Chance, liberale Gedanken durchzusetzen. "Die sollen das jetzt alleine machen", sagte Thomae.



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