Gesundheitsreform Feuerprobe in der Länderkammer

Die Gesundheitsreform ist zurück. Nächste Woche debütiert sie im Bundesrat. Nach langen Verhandlungen konnte sich die Große Koalition im Herbst einigen, nun zeichnet sich Widerstand ab: Mit rund 150 Änderungsanträgen ist zu rechnen. Wird das Gesetzeswerk in der Länderkammer weiter durchlöchert?

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München – Ganze Nächte haben sie durchgerungen. Zuerst im Juli. Da präsentierten im Morgengrauen die Spitzen der Koalition den "Eckpunkte" zur schwarz-roten Gesundheitsreform: Erschöpft und leidlich glücklich über ihr Werk waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Aus zwei konträren Modellen - Kopfpauschale auf Unionsseite, Bürgerversicherung bei der SPD - hatten sie eines zusammengebastelt. Eine Mammut-Aufgabe: Es geht um 60 Millionen sozialversicherter Menschen in Deutschland und ihre 450 Milliarden Euro Beiträge.

Bastion Bundesrat: Sätze, Paragraphen, Nummern hinzugefügen, ersetzen, erweitern.
DDP

Bastion Bundesrat: Sätze, Paragraphen, Nummern hinzugefügen, ersetzen, erweitern.

Als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spätsommer ihren auf den Eckpunkten basierenden 600-Seiten-Gesetzesentwurf präsentierte, war die Empörung im Unionslager groß: Die Ministerin habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Man lasse sich doch "nicht über den Tisch ziehen", war zu vernehmen. Eine neue Spitzenrunde musste her.

Anfang Oktober machten Merkel, Beck und Stoiber noch einmal gemeinsam eine Nacht durch - und einigten sich ein weiteres Mal: Der umstrittene Gesundheitsfonds kommt erst 2009, nach den Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Die von der SPD gewünschte Ein-Prozent-Sozialgrenze bleibt; dafür gibt es aber eine Länderklausel, damit beim Finanzausgleich der Krankenkassen nicht übermäßig viel Geld aus reicheren Ländern abgezogen wird.

582 Seiten Gesetz, 143 Seiten Änderungsempfehlungen

So weit, so gut. Nachdem die Vorlage (Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung") bereits einmal im Bundestag Thema war, ist in der nächsten Woche der Bundesrat dran. So will es der deutsche Gesetzgebungsprozess. Die Länderkammer berät und gibt ihre Voten zum jetzt exakt 582 Seiten starken Schmidt-Entwurf ab. Dazu muss dann die Bundesregierung Stellung nehmen und der Gesetzesentwurf kommt wieder in den Bundestag. Voraussichtlich im Frühjahr 2007 soll die Reform dann Gesetz sein.

Doch jetzt sträuben sich die Länder. Zwar gehört es zum politischen Geschäft, dass die 16 Regierungs- und Ressortchefs Änderungswünsche zu laufenden Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat einbringen. Doch diesmal "ist das doch eine verkappte Situation", ist aus einem unionsgeführten Gesundheitsministerium zu vernehmen. Denn es werden 150 Änderungsanträge erwartet - "und ab 100 wird es sowieso unüberschaubar", heißt es dazu auch aus einem SPD-regierten Land. Schon jetzt hat der Bundesrat in Drucksache 755/1/06 von allen Ländern abgestimmte "Empfehlungen" zusammengefasst: Auf 143 Seiten werden dort Sätze, Paragraphen, Nummern zum Entwurf von Ulla Schmidt hinzugefügt, ersetzt, erweitert.

All diese Empfehlungen sind bereits von den betroffenen Ausschüssen des Bundesrats - Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Kultur - mit mindestens einfacher Mehrheit beschlossen worden. Am Freitag nun stimmen die Länder über diese Empfehlungen ab: Sie können sie zur Gänze annehmen, ablehnen oder Einzelabstimmungen fordern.

In vielen Ländern ärgert man sich noch immer über die Vorlage der Bundesregierung: "Das Gesetz ist viel zu schnell gestrickt worden, da sind noch Fehler drin", heißt es. Doch halten sich fast alle Länder mit ihren konkreten Änderungswünschen in der Öffentlichkeit bedeckt: "Unsererseits gibt es keine Stellungnahme", heißt es etwa aus Saarlands Staatskanzlei. Das rheinland-pfälzische Sozialministerium beruft sich "auf das laufende Verfahren". In Niedersachsen betont man die noch nötige "Abstimmung mit den B-Ländern", also den unionsregierten.

Bayern hingegen lässt ein bisschen heraus: Der Freistaat stehe "voll hinter der politischen Einigung zur Gesundheitsreform", heißt es aus Stoibers Staatskanzlei zu SPIEGEL ONLINE. Natürlich arbeite Bayern "wie auch andere Länder konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren mit". So sei es ein bayerisches Anliegen, "dass auch in Zukunft ein leistungsfähiger Rettungsdienst für die Bürger garantiert ist". Und tatsächlich finden sich auf den Seiten 19 bis 24 der Empfehlungen des Bundesrats Veränderungswünsche zum Thema Notfallrettung. Allerdings ist nicht rekonstruierbar, welche Vorschläge aus Bayern, welche aus anderen Ländern stammen. Denn der Urheber wird in solchen Papieren nicht verzeichnet.

Nordrhein-Westfalen wird konkret

Nordrhein-Westfalen äußert seine Wünsche öffentlich und sehr konkret. Es sei "überhaupt nicht hinzunehmen", dass im Entwurf der Bundesregierung der Bund ohne Mitwirkung der Länder einen bundeseinheitlichen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen festlegt, "der große finanzielle Auswirkungen auf Krankenkassen hat, die wie die AOKen der Aufsicht der Länder unterliegen", so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Außerdem müssten die Krankenkassen ein Jahr länger, also bis Ende 2008 Zeit haben, ihre Schulden abzubauen, "bevor sie in den Fonds eintreten", sagt Laumann. Seine Forderung an die Bundesregierung: "Wenn ein funktionierendes Gesundheitssystem sichergestellt werden soll, dann müssen unsere mit großer Mehrheit der Länder beschlossenen Änderungsanträge auch berücksichtigt werden."

Manch ein Land scheint allerdings noch per Bundesrat das hineindrücken zu wollen, was parteipolitisch bei den großkoalitionären Spitzenverhandlungen nicht gelungen ist. So fordert Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einem Bericht der "Welt" einen höheren Steuerzuschuss fürs Gesundheitssystem - eine alte SPD-Forderung. Genau die aber hatten insbesondere die Unionsministerpräsidenten schon im Frühsommer gekippt. Gegenüber SPIEGEL ONLINE wollte das Nordland diesen Bericht nicht kommentieren, man sei sich "im Detail noch nicht klar, das wird am Dienstag beraten", so ein Sprecher.

Denn am Dienstag werden in allen Landeshauptstädten Kabinettsitzungen zum Thema Gesundheitsreform stattfinden. Zwischen Kiel und Stuttgart, Düsseldorf und Potsdam wird dann die genaue Strategie für die Sitzung des Bundesrats am Freitag abgesteckt.

Genug zu koordinieren gibt es ja.

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