Gesundheitsreform Kanzler gibt grünes Licht

Zigaretten werden teurer, der Zahnersatz fällt aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und das Krankengeld wird künftig allein von den Arbeitnehmern finanziert. Für Kanzler Schröder ist der Kompromiss mit der Opposition "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".


Gratulation: Der Kanzler und seine Gesundheitsministerin zu Beginn der Präsidiumssitzung
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Gratulation: Der Kanzler und seine Gesundheitsministerin zu Beginn der Präsidiumssitzung

Berlin - Das SPD-Präsidium stellte sich am Morgen hinter den Kompromiss von Regierung und Opposition zur Reform des Gesundheitswesens. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: "Wir haben festgestellt, dass wir die Verhandlungsergebnisse unterstützen, dass wir sie teilen." Scholz zeigte sich sicher, dass die Menschen in den entscheidenden Reformfragen einen Konsens von Regierung und Opposition wünschten. Das könne beispielgebend für weitere Aufgaben, etwa die Reform der Renten- und der Pflegeversicherung, sein. Scholz bezeichnete das Ergebnis der Marathonverhandlungen als großen Erfolg. Scholz sprach von einem großen Konsens, der möglicherweise auch Vorbildcharakter haben könne für die nötigen Kompromisse in den Bereichen Rente und Pflegeversicherung.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, die Verhandlungen mit der Union seien nunmehr abgeschlossen. Das "Gesamtwerk" sei sehr ausgewogen und werde die Qualität der Versorgung verbessern und gleichzeitig die Bezahlbarkeit sichern. Es handele sich nicht um ein reines Kostendämpfungsgesetz, sondern um strukturelle Veränderungen, betonte Schmidt. In vielen Bereichen "setzen wir das System in Bewegung", betonte die SPD-Politikerin. Niemand müsse Angst davor haben, krank zu werden, weil er sich etwa Krankheit nicht leisten könne. Dies werde sich auch in der Zukunft nicht ändern.

Was jetzt angegangen werde, sei "zum Teil revolutionär", sagte Schmidt. So würden Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte Pflicht. Ein Institut für Qualität in der Medizin solle eine wissenschaftliche Basis sicherstellen, Informationen für Patienten bereithalten, sowie solche über den Nutzen von Arzneimitteln. Ferner würden Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet. Die bisher strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung werde somit erstmals aufgehoben.

Das System der Zuzahlungen wird laut Schmidt "sozial verträglich" neu geregelt. So sollen Patienten künftig generell zehn Prozent zuzahlen, aber nie mehr als zehn Euro pro Leistung, pro Arztbesuch und pro Tag in der Klinik. Ferner liege die Obergrenze bei zwei Prozent des Einkommens, für chronisch Kranke bei einem Prozent. Der Zahnersatz muss in der Zukunft gesondert abgesichert werden, entweder innerhalb der GKV oder in einer Privatversicherung. Dies sei "ein gangbarer Weg", sagte Schmidt.

Als Teil der Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform wird die Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben. In dem 18-seitigen Abschlusspapier heißt es nach Angaben von Teilnehmern weiter, dass der Zahnersatz von 2005 an aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert wird. Das Krankengeld soll von 2007 an allein durch die Versicherten finanziert werden. Trotz dieser einschneidenden Regelungen kündigte Schröder an, für den Kompromiss in den Parteigremien zu werben.

Auch die CSU-Spitze nahm den Kompromiss zur Gesundheitsreform einstimmig an. Parteichef Edmund Stoiber sagte nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, es sei kein einfacher Kompromiss. Für die CSU sei aber entscheidend, dass es für die Beitragszahler unter dem Strich sinkende Beiträge zur Krankenversicherung gebe. Zudem könnten die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gesenkt werden.

Das Einsparvolumen im Gesundheitswesen liegt laut Stoiber zunächst bei rund zehn Milliarden Euro. Das insgesamt geplante Sparpotenzial von 20 Milliarden Euro werde erst 2006/07 erreicht, sagte Stoiber vor Beginn der CSU-Präsidiumssitzung in München.

Bei den Zuzahlungen würden die Patienten mit 3,2 statt der ursprünglich geplanten bis zu sieben Milliarden Euro belastet, sagte der bayerische Ministerpräsident. Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Kompromiss als "gerechtes, wirksames Paket". Es sei gelungen, alle Beteiligten einzubeziehen.

Seehofer sagte, auch die Wirtschaft solle an der Finanzierung der Reform beteiligt werden. Die Arzneimittel-Hersteller würden mit einer Milliarde Euro belastet. Gespart werden soll durch die Einbeziehung wenig nutzbringender patentgeschützter Medikamente in die Festpreisbindung. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden.

Mit dem Herausnehmen des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog werde ein Optionsmodell angestrebt mit einer neuen Säule der gesetzlichen Krankenversicherung oder wahlweise bei der Privatversicherung.

Für die Zuzahlungen der Patienten gelte die Faustregel von zehn Prozent pro Arztbesuch, maximal zehn Euro im Einzelfall. Insgesamt müsse niemand mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens abzüglich der Kinderfreibeträge bezahlen, chronisch Kranke maximal ein Prozent. Für Krankenhausaufenthalte gelte pro Tag eine Zuzahlung von zehn Euro. Die Zuzahlungen zum Arztbesuch fielen pro Quartal nur einmal an.

Damit ergebe sich eine Maximalsumme von 40 Euro pro Jahr. Insgesamt sei die Reform zunächst auf vier Jahre veranschlagt, sagte Seehofer. Die Zuzahlungen sollen für niemanden mehr als zwei Prozent des Einkommens betragen, bei chronisch Kranken ein Prozent, sagte er.

Mit der Reform soll der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit rund 14,4 Prozent auf unter 13 Prozent gedrückt werden. Dazu wurden zuletzt mindestens Einsparungen von 20 Milliarden Euro angestrebt.



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