Gesundheitsreform Kauders Vorschläge stören Koalitionsfrieden

Unionsfraktionschef Kauder hat entgegen Absprachen Überlegungen zur geplanten Gesundheitsreform ausgeplaudert - und sofort verhärteten sich die Fronten. Beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei der CSU reagierte man auf den Vorstoß des CDU-Manns mit Unmut.


Berlin - Mehrere SPD-Politiker forderten, der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der die Verhandlungen künftig leiten wird, müsse die von der Union propagierte Einheitsprämie verhindern. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen forderte Beck in der "Berliner Zeitung" auf, an der Ablehnung von Kopfpauschale und festem Arbeitgeberanteil durch Vorgänger Matthias Platzeck festzuhalten. Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, sagte der "Welt", insbesondere die Nachteile eines steuerfinanzierten "Gesundheitssoli" müssten sorgfältig diskutiert werden. Ver.di-Chef Frank Bsirske und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer wiesen den Fonds-Vorstoß Kauders als Einstieg in eine Kopfpauschale zurück.

Kauder hatte sich in einem "Stern"-Interview für einen Fonds ausgesprochen, in dem einkommensabhängige Beiträge und Steuermilliarden zur Finanzierung des Gesundheitssystems gesammelt werden könnten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte das Modell am 8. Oktober 2005 als Kompromiss zwischen den Plänen einer Gesundheitsprämie (Union) und einer Bürgerversicherung (SPD) vorgeschlagen.

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, bestätigte, das Fondskonzept werde im Ministerium neben anderen geprüft. Er bestritt jedoch eine herausgehobene Stellung des Modells.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "Nicht jeder dritte Weg erweist sich als Königsweg. Manche könnten sich als Holzweg erweisen." Bisher seien noch keine Entscheidungen über Konzepte gefallen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte zu mehr Selbstdisziplin in der Reformdebatte. Im Hinblick auf Kauder mahnte er: "Wir sollten nicht über jedes Hölzchen springen, das uns hingehalten wird."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Kauders Äußerungen im "Handelsblatt" als "schwierige Vorschläge, die ohne jede Abstimmung mit der Gegenseite zum falschen Zeitpunkt in die Welt gesetzt worden sind".

Auch die CSU mäkelt an Kauders Plan herum

Kritik an Kauder kam auch aus den eigenen Reihen. Der Vizechef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, zeigte sich gegenüber der "Frankfurter Rundschau" überrascht von Kauders Vorstoß.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen warnten vor übermäßigen Belastungen für Versicherte mit niedrigem Einkommen, wenn die Kassen eine Einheitsprämie aus einem Fonds bekämen. "Reicht das Geld für die medizinische Versorgung nicht aus, so muss die Krankenkasse eine Prämie vom Versicherten erheben." Die Prämie würde sich schnell verteuern. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, kritisierte, dass nochmals mehr Geld ins gesetzliche System fließen solle, der umfassende Leistungskatalog aber wohl nicht Gegenstand der Reform sein solle.

Die Koalition erwägt nach Angaben Kauders eine Lösung mit einem Finanzierungsfonds und Milliarden durch höhere Steuern oder einen Soli. Beitragszahler können dafür von den Kosten für die Krankenversicherung der Kinder entlastet werden. Kostensteigerungen könnten per Zusatzprämie finanziert werden. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen warnten vor neuer Bürokratie.

Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Wolfram F. Richter, der das Fondkonzept maßgeblich entwickelt hat, sagte der dpa, dass damit vor allem Effizienzreserven des Gesundheitssystems per Wettbewerb zwischen den Kassen ausgeschöpft werden sollen. Da Versicherungen aus dem Fonds für jeden den gleichen Betrag bekämen, steigere dies den Anreiz zur Entwicklung kostengünstiger Leistungskataloge. Über ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags oder eine Steuerfinanzierung der Kinder- Krankenversicherung könne "getrennt" entschieden werden.

asc/dpa/AP



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