Gesundheitsreform Merkel hält nichts von massiven Steuererhöhungen

Die diskutierten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen in der Union auf entschiedenen Widerstand. Bundeskanzlerin Merkel wies entsprechende Forderungen zurück. Führende Unions-Politiker brachten angesichts des Streits eine Verschiebung der Reform ins Spiel.


Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Äußerungen über eine erforderliche Steuererhöhung mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro als abwegig. "Das kann man vergessen", sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Pasewalk. Lediglich bei der Krankenversorgung von Kindern sprach sie sich dafür aus, diese aus Steuern zu finanzieren. "Es leuchtet mir nicht ein, wieso nur die Gesetzlichen (Krankenkassen) für Kinder aufkommen." Wenn das aus Steuern bezahlt würde, "dann müssen Leute wie ich, die keine Kinder haben und gut verdienen, auch mit 'ran".

Merkel beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern: "Das kann man vergessen"
AP

Merkel beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern: "Das kann man vergessen"

Vor dem Spitzengespräch der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag brachte CSU-Chef Edmund Stoiber sogar eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch. "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte vor einem "Schnellschuss". Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Man muss über die Reform des Systems nachdenken und dabei bei der Ausgabenseite ansetzen." Milbradt wandte sich gegen Steuererhöhungen, "nur weil man sich nicht auf eine Reform auf der Ausgabenseite einigen kann". Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte vor schnellen Entscheidungen. "Der Inhalt entscheidet, nicht die Geschwindigkeit", sagte er der "Welt am Sonntag".

Steuerzuschuss ab 2008?

Nach einem Bericht der "Zeit" will die SPD-Spitze für die Krankenversicherungen einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro einführen. Dies soll jetzt beschlossen und ab 2008 nach und nach umgesetzt werden. Dazu sollten die Einkommenssteuer oder Verbrauchssteuern erhöht werden. Die Beiträge der Kassen könnten dadurch um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Am Donnerstag sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, eine Steuerfinanzierung sei der "absolut richtige Ansatz". SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte Pläne, die Gesundheitskosten längerfristig mehr über Steuern zu finanzieren.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte gestern in Berlin: "Für die konkrete Arbeit in der Regierungskoalition ist davon auszugehen, dass ein behutsamer Einstieg möglicherweise in Betracht kommt." Konkrete Pläne für Steuererhöhungen habe die Regierung nicht.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte sich in der Welt" gegen eine höhere Einkommens- oder Mehrwertsteuer "zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestags, Peter Ramsauer, sagte dem "Focus": "Wir können nicht dauernd über Steuererleichterungen reden und dann die Einkommenssteuer derart brutal erhöhen." Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schloss in der "Welt am Sonntag" eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gesundheitsreform aus. Es gehe nicht um eine "zusätzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Form der Finanzierung".

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer plädierte für eine Teilfinanzierung der Kassenausgaben durch Steuern. Damit will der ehemalige CDU-Generalsekretär wie Merkel die Krankenversicherung der Kinder abdecken. Er hat das Gesundheitsreform-Konzept seiner Partei wesentlich mitentwickelt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Meyer: "Ich bin schon der Meinung, dass es zur Absicherung der Kinder sozialer wäre, wenn sich alle Steuerzahler daran beteiligten."

Auch Stoiber sagte: "Sprechen können wir darüber, die Kinder aus Steuermitteln zu versichern, so wie CDU und CSU dies bereits beschlossen haben." Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, wies dies zurück. "Wenn wir auf Steuern umsteigen, dann dürfen die nicht zweckgebunden für Kinder eingesetzt werden, sondern müssen eine eigenständige Einnahmensäule bilden", sagte sie dem Magazin "Focus".

Huber kritisiert Diskussion um Beitragsmodelle

Das Volumen der Kinderversicherung wird auf 14 Milliarden Euro geschätzt, bei Einbeziehung der Privatversicherten auf 16 Milliarden. Stoiber machte beim kleinen CSU-Parteitag in Amberg den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Vorbedingung für ein Fondsmodell. "Mit der CSU ist eine Abschaffung der privaten Krankenkassen nicht zu machen", sagte er heute. Auch Merkel verteidigte die Existenz der (PKV). "Es hat keinen Sinn, als erstes zu sagen: Wir müssen die PKV kaputt machen." Diese funktioniere gut.

Struck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Auch die Privaten Kassen würden sich künftig an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. "In welcher Höhe, lässt sich noch nicht sagen. Nur: Sie werden sich beteiligen."

Bischof Wolfgang Huber, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag", dass sich die Debatte in unterschiedlichen Beitragsmodellen verliere. "Es wird nicht gefragt, was finanziert werden soll, sondern nur wie." Einschnitte allein stellten noch keine Reformen dar.

phw/dpa



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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