Gesundheitsreform Merkel zuversichtlich, CSU schwenkt ein

Lange hatte sich die Kanzlerin nicht direkt in den Gesundheitsstreit eingeschaltet. Jetzt meldete sich Merkel zu Wort: Sie glaube an die Reform, "Geplänkel" sei nicht zu vermeiden. Tatsächlich: Die CSU zeigt sich plötzlich moderat.


Berlin - In der Sendung "Berlin direkt" zeigte sich Angela Merkel vom Gelingen der Reform überzeugt. "Wichtig ist, dass ich der festen Überzeugung bin, dass die Gesundheitsreform kommen wird", sagte Merkel am Sonntag .

Arzt im Krankenhaus: Vor einer der größten Reformen im Gesundheitswesen
DPA

Arzt im Krankenhaus: Vor einer der größten Reformen im Gesundheitswesen

Sie appellierte indirekt an die Kritiker, ihren Widerstand aufzugeben. "Ich glaube, jetzt werden wir uns wieder auf die Arbeit konzentrieren." Sie habe den Eindruck, dass sich die Töne versachlichen. "Ich achte schon darauf, dass das Ganze nicht überhand nimmt." Mögliche Verfassungsbedenken, die sich auf die Privaten Krankenversicherungen beziehen, würden "ordentlich" geprüft.

Es seien noch letzte Beratungen zu führen. Dies sei aber bei einem solch komplizierten Reformwerk nicht verwunderlich. Das "Geplänkel" der vergangenen Wochen gehöre dazu, sagte die Kanzlerin.

Dass auch in der CSU starre Haltungen aufgegeben werden, deutete sich schon vor einem Spitzentreffen der Partei in der bayerischen Staatskanzlei an. So erklärte etwa der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer: "Wir wollen die Reform, weil wir sie brauchen." Ein Vermittlungsverfahren will die Unionsführung nach seinen Angaben vermeiden. Allerdings sieht Ramsauer noch Änderungen im Detail. Neben einer Klärung der Länderbelastung ist dies seiner Ansicht nach die Sicherung der Privatkassen. Es sei Bedingung der CSU, dass Schmidt hier den Gesetzentwurf verändere: "Davon hängt das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe ab." Der Basistarif dürfe nicht so weit angelegt sein, dass er zu einem " vollkommenen Ausbluten" der privaten Kassen führe.

Ramsauer warnte davor, die Reform kaputt zu reden. "Mir geht die Gesundheitsreform viel zu viel im Gemecker unter", sagte er. "Mit dieser Reform können alle Schichten und Altersklassen die Chance auf erstklassige medizinische Versorgung haben." Darin sehe er "eine große Chance". Er sicherte auch eine vorurteilsfreie Prüfung des Rürup-Wille-Gutachten zu, das vergangene Woche im Bundesgesundheitsministerium in Berlin vorgestellt worden war und in dem die Länderbelastungen durch den für 2009 vorgesehenen Gesundheitsfonds untersucht wurden.

Das Gutachten hatte in der CSU ein unterschiedliches Echo ausgelöst: Sozialministerin Christa Stewens hatte es scharf kritisiert, der Unionsunterhändler der Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, ebenfalls CSU, hatte es hingegen unterstützt. Ramsauer erklärte jetzt, zusammen mit Stoiber und Zöller habe er über das Thema Gesundheitsreform beraten. Es habe Übereinstimmung gegeben, dass das Gutachten nicht vorschnell verurteilt werden dürfe.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber ließ Signale der Entspannung erkennen. Vor den Tagungen der CSU-Landesgruppe am Montag und einige Tage später der Landtagsfraktion werde die Partei
ein "klares Signal für Geschlossenheit, Berechenbarkeit und
Verantwortungsbewusstsein geben", sagte er am Sonntag.
Stoiber bezog das auch auf die von der CSU massiv kritisierte
Gesundheitsreform. "Wir stehen als Regierungspartei in München und Berlin in der Verantwortung und vor weit reichenden inhaltlichen Entscheidungen."

Stoiber ist am Sonntagabend mit CSU-Spitzenpolitikern in der Staatskanzlei in München zusammengekommen, um das weitere Vorgehen bei der Gesundheitsreform abzustimmen. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen unter anderem die CSU- Bundesminister Michael Glas und Horst Seehofer teil. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte vor Beginn des Treffens Details der Gesundheitsreform. Ihm sei ein wichtiges Anliegen, dass es keine Verschlechterungen bei den Rettungsdiensten gibt, sagte er.

Auch aus Baden-Württemberg, neben Bayern schärfster Kritiker der Reform bislang, gibt es Anzeichen des Einlenkens. Regierungschef Günther Oettinger (CDU) pocht zwar weiter
auf Änderungen, geht aber davon aus, dass die Reform wie geplant am 1. April startet. Nachbesserungen seien "bei gutem Willen von Frau Schmidt und der SPD" machbar. Er sehe die "große Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen formal erhalten bleiben, aber faktisch ausgehöhlt werden", so der CDU-Politiker.

Gesundheitsministerin Schmidt erteilte Änderungen am vereinbarten Kompromiss eine Absage. "Ich bin immer bereit, über Details zu reden", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und sie wiederholte, was sie den Wochen des Streits immer wieder betont hatte: "Es kommt aber nicht in Frage, dass die Eckpunkte gekippt werden."

sev/dpa/afp/rtr



insgesamt 1582 Beiträge
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la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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