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07. Januar 2007, 22:29 Uhr

Gesundheitsreform

Merkel zuversichtlich, CSU schwenkt ein

Lange hatte sich die Kanzlerin nicht direkt in den Gesundheitsstreit eingeschaltet. Jetzt meldete sich Merkel zu Wort: Sie glaube an die Reform, "Geplänkel" sei nicht zu vermeiden. Die CSU zeigt sich plötzlich moderat, die SPD gibt sich aber nicht kompromissbereit.

Mainz/München - Die Sozialdemokraten wollen bei der geplanten Öffnung der privaten Krankenversicherung für Kassen-Aussteiger keine Kompromisse eingehen: SPD-Chef Kurt Beck sagte in einem Interview der ZDF-Sendung "heute journal": "Wir stehen zu den gefundenen Kompromissen, und von der Union erwarte ich das Gleiche."

Arzt im Krankenhaus: Vor einer der größten Reformen im Gesundheitswesen
DPA

Arzt im Krankenhaus: Vor einer der größten Reformen im Gesundheitswesen

Die CSU hatte den vorgesehenen Basistarif kritisiert. "Der Basistarif ist momentan so weit angelegt, dass er zu einem vollkommenen Ausbluten der privaten Krankenversicherung führen würde", warf Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Gesundheitsministerin vor. Mit dem geplanten Basistarif müssten künftig die privaten Kassen selbst diejenigen aufnehmen, die sich vorsätzlich versicherungslos gemacht haben, und ihnen einen Tarif anbieten, der dem der gesetzlichen Kassen entspricht. Damit könnten auch diejenigen, die sich absichtlich versicherungsfrei machten, auf billige Art und Weise als Trittbrettfahrer in eine private Krankenkasse hineinmogeln, sagte Ramsauer.

SPD-Chef Beck sagte dagegen, die rund 60.000 aus der Versicherungspflicht herausgefallenen Menschen müssten wieder eine Aufnahmemöglichkeit erhalten. "Und davon werden wir auch nicht abweichen." In München beriet die CSU-Spitze und Gesundheitsexperten der Partei vier Stunden über das weitere Vorgehen bei der Gesundheitsreform. Details wurden am Abend nicht bekannt. Allerdings zeigten sich die Verhandlungsteilnehmer nach Informationen der Nachrichtenagentur AP zuversichtlich, dass die Reform pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann.

In der Sendung "Berlin direkt" hatte sich Angela Merkel zuvor vom Gelingen der Reform überzeugt gezeigt. "Wichtig ist, dass ich der festen Überzeugung bin, dass die Gesundheitsreform kommen wird", sagte Merkel.

Sie appellierte indirekt an die Kritiker, ihren Widerstand aufzugeben. "Ich glaube, jetzt werden wir uns wieder auf die Arbeit konzentrieren." Sie habe den Eindruck, dass sich die Töne versachlichen. "Ich achte schon darauf, dass das Ganze nicht überhand nimmt." Mögliche Verfassungsbedenken, die sich auf die Privaten Krankenversicherungen beziehen, würden "ordentlich" geprüft.

Es seien noch letzte Beratungen zu führen. Dies sei aber bei einem solch komplizierten Reformwerk nicht verwunderlich. Das "Geplänkel" der vergangenen Wochen gehöre dazu, sagte die Kanzlerin.

Ramsauer sicherte vor dem Treffen in der bayerischen Staatskanzlei eine vorurteilsfreie Prüfung des Rürup-Wille-Gutachten zu, das vergangene Woche im Bundesgesundheitsministerium in Berlin vorgestellt worden war und in dem die Länderbelastungen durch den für 2009 vorgesehenen Gesundheitsfonds untersucht wurden.

Das Gutachten hatte in der CSU ein unterschiedliches Echo ausgelöst: Sozialministerin Christa Stewens hatte es scharf kritisiert, der Unionsunterhändler der Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, ebenfalls CSU, hatte es hingegen unterstützt. Ramsauer erklärte jetzt, zusammen mit Stoiber und Zöller habe er über das Thema Gesundheitsreform beraten. Es habe Übereinstimmung gegeben, dass das Gutachten nicht vorschnell verurteilt werden dürfe.

Gesundheitsministerin Schmidt erteilte Änderungen am vereinbarten Kompromiss eine Absage. "Ich bin immer bereit, über Details zu reden", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und sie wiederholte, was sie den Wochen des Streits immer wieder betont hatte: "Es kommt aber nicht in Frage, dass die Eckpunkte gekippt werden."

reh/sev/AP/dpa/afp/rtr

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