Gesundheitsreform Merkels marode Macht

Der Streit um die Gesundheitsreform nimmt kein Ende. Die Union attackiert Merkel-Kritiker Struck, CDU-Mann Peter Müller mahnt Korrekturen des Regelwerks an. Der Konflikt beweist, wie schwierig der Umgang zwischen Union und SPD ist - und dass die Kanzlerin erheblich an Macht eingebüßt hat.


Hamburg - Wie eine Wagenburg umschlossen die Unions-Granden Angela Merkel, nachdem sie Anfang der Woche hart von der SPD attackiert worden war. Die Genossen, hieß es spitz, sollten sich gefälligst mäßigen. Erst Fraktionschef Peter Struck, dann Kanzler-Vize Franz Müntefering, später Vorstandmitglied Niels Annen und der Parteirechte Johannes Kahrs - sie alle hatten der Regierungschefin mehr oder minder deftig vorgehalten, ihr Wort gebrochen zu haben, als sie bei der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform am vergangenen Wochenende plötzlich nichts mehr von Steuererhöhungen zur Finanzierung des Projekts wissen wollte.

Müde Merkel nach Koalitionsrunde: Machtpolitischer Offenbarungseid
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Müde Merkel nach Koalitionsrunde: Machtpolitischer Offenbarungseid

So unrecht hatten sie nicht, wie der SPIEGEL aus der Sitzung zu berichten weiß. "Wir leiden doch nicht an Amnesie", erinnerte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz an frühere Aussagen der Kanzlerin, die sich für Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. Darauf Merkel: "Ich leide nicht an Amnesie, aber das Umfeld hat sich geändert." Weiter gestand sie ein: "Das bekomme ich in Fraktion und Präsidium nie durch." Und noch deutlicher: "Wenn ich dem zustimme, kann ich meinen Hut nehmen."

Das war sicherlich keine Rücktrittsdrohung, aber ein machtpolitischer Offenbarungseid, wie die SPD-Vertreter in der Runde rasch erkannten. Die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten hatten die Kanzlerin auf Linie gebracht und die hieß: keine Steuererhöhung. Die Wagenburg stand also schon vorher - nicht als Schutz, sondern auch als Gefängnis. In der SPD-Spitze sprach man davon, die Landesfürsten hätten sie "eingemauert".

Ex-Außenminister Joschka Fischer attestiert der Kanzlerschaft Merkels denn auch "wenig Glanz, viel Elend". Die Ministerpräsidenten der Union hätten ihr mit ihrem Eingreifen im koalitionsinternen Streit um die Gesundheitsreform "die innerparteiliche Machtfrage" gestellt, sagte Fischer im SPIEGEL-Gespräch. Die Reform sei "die Messlatte für diese Koalition gewesen". Diese sei gerissen. Damit habe sich Schwarz-Rot "in der Substanz delegitimiert", so sein Urteil.

Müller fordert Korrekturen

Dass auch in der Großen Koalition der Unmut über das Projekt steigt, beweisen Aussagen Peter Müllers. Der saarländische Ministerpräsident sagte dem SPIEGEL: "Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden." Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. "Jetzt machen wir genau das Gegenteil."

Andere Granden versuchten den Konflikt zu entschärfen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die SPD, namentlich Peter Struck, vor weiteren Angriffen auf die Kanzlerin. Gleichwohl zeigte er sich in der "Bild am Sonntag" überzeugt, dass die Große Koalition nicht vor Ablauf der Legislaturperiode zerbricht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Alle Seiten wissen: Zur Großen Koalition gibt es keine Alternative."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, einer der Hauptaktivisten in der Anti-Steuererhöhungskampagne, sagte der "Welt am Sonntag", die Koalition dürfe keine Zeit verschwenden. "Die Große Koalition kann etwas bewegen und hat auch schon etwas bewegt." Und dann noch, zur Aufmunterung der angeschlagenen Regierungschefin: Merkel sei eine ausgezeichnete Kanzlerin.

"Fehler aus vielen vergangenen Jahren"

Auch aus der SPD-Spitze kommen immer neue versöhnliche Töne: Parteichef Kurt Beck sagte auf dem rheinland-pfälzischen SPD-Landesparteitag in Trier, auf dem er mit überragender Mehrheit als Landeschef wiedergewählt wurde: "Ich hätte mir auch gern mehr gewünscht." Jenseits der Steuerfinanzierung sei "unheimlich viel" erreicht worden. Erstmals seit 30 Jahren werde es eine Gesundheitsreform geben, bei der keine Leistungskürzung vorgenommen werde. Leistungseinschnitte in Höhe von rund sieben Milliarden Euro jährlich, wie sie die Union habe durchsetzen wollen, seien verhindert worden.

Auch Merkel verteidigte noch einmal das umstrittene Reformwerk: "Wir wollen, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird und dass wir das Beste für Ihre Gesundheit daraus machen. Deshalb müssen wir auch überkommene Strukturen überwinden", sagte sie in einer Internet-Videobotschaft.

Zur geplanten Beitragsanhebung um 0,5 Prozentpunkte erklärte die Kanzlerin: "Dass wir am Anfang des nächsten Jahres die Beiträge erhöhen müssen, das ist nicht unsere Antwort auf die Zukunft, sondern das ist die Summe der Fehler aus vielen vergangenen Jahren." Allerdings glauben viele innerhalb und außerhalb der Großen Koalition, dass mit dem Kompromiss ein neuer hinzugekommen ist.

rüd/dpa/AP



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