Gesundheitsreform Minsterin Schmidt nennt erste mögliche Eckpunkte

Zuletzt drängte neben den Grünen auch Arbeitsminister Riester (SPD) auf Konzepte zur Gesundheitsreform noch vor der Bundestagswahl 2002. Jetzt lenkte Ministerin Schmidt ein und nannte ein paar mögliche Eckpunkte.


Gab dem Druck nach: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
REUTERS

Gab dem Druck nach: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Berlin - "Die Bürger brauchen keine Angst zu haben, die Katze im Sack zu kaufen", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der "Berliner Zeitung". "Die SPD wird den Wählern rechtzeitig sagen, was für eine Gesundheitsreform sie nach der nächsten Bundestagswahl erwartet."

Die Ministerin kündigte an, die SPD wolle sich auf dem für das kommende Frühjahr geplanten Wahlparteitag auf Grundzüge festlegen. Bereits in diesem September erwarte sie erste Ergebnisse ihres Runden Tisches mit Akteuren des Gesundheitswesens.

Schmidt hatte bisher betont, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für eine große Reform. Die Regierung habe mit den jüngsten Einzelreformen bereits wichtige Weichen gestellt.

Mögliche Eckpunkte

In der "Berliner Zeitung" nannte die Ministerin mögliche Eckpunkte für eine Reform: Die Hausärzte müssten wieder "stärker als bisher Lotsen im Gesundheitssystem werden". Dafür sollten entsprechende finanzielle Anreize geschaffen werden. Patienten, die zuerst ihren Hausarzt konsultierten, sollten einen Rabatt erhalten. Ihr gehe es vor allem darum, "Parallel- und Doppeluntersuchungen zu vermeiden".

Zudem sollten die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft auch Zusatzversicherungen vermitteln. "Gerade die großen Krankenkassen können mit ihren Millionen Versicherten bei den privaten Krankenkassen Rabatte für Versicherungen aushandeln", erläuterte die Ministerin. Diese könnten beispielsweise Homöopathie oder Akupunktur einschließen. An Stelle der überraschend wieder aufgebenen Mindestbeiträge von 12,5 Prozent vom Bruttolohn müsse eine Ersatzlösung gefunden werden. Diesen Mindestbeitrag hatte Schmidt den günstigeren Betriebskrankenkassen vorschreiben wollen.

Zuvor hatte Arbeitsminister Walter Riester eine klare Aussage zur Richtung der Reform gefordert. Das halte er "für ganz wichtig", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Bei der Rentenreform habe er erlebt, wie "in den eigenen Reihen viele Illusionen genährt wurden, die später korrigiert werden mussten", sagte Riester. "Das war sehr unangenehm."

Riester verteidigte aber die Position von Ministerin Schmidt, vor der Wahl 2002 keine große Reform mehr umzusetzen. Dies sei "kurzfristig bis zum nächsten Jahr" nicht mehr machbar. Auch lasse sich die Einführung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge bei der Rente nicht einfach auf die Krankenversicherung übertragen.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.