Gesundheitsreform Müntefering droht Union mit Vermittlungsausschuss

Der Streit um die Gesundheitsreform nimmt kein Ende: Vizekanzler Müntefering droht nun den Unions-Ministerpräsidenten mit dem Vermittlungsausschuss, sollten sie die Reform weiter blockieren. Ein ungewöhnlicher Schritt - schließlich hat die Koalition im Bundestag wie im Bundesrat die Mehrheit.


Berlin/Hamburg - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erklärte, die Bundesregierung könne sich nicht im Vorhinein zu jedem Detail die Genehmigung des Bundesrates holen. Wenn zu viele Ministerpräsidenten blockierten, müsse der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Dies wäre sehr ungewöhnlich, da die Parteien der Großen Koalition in beiden Kammern die Mehrheit haben. Der Vermittlungsausschuss dient eigentlich dazu, Patt-Situationen bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat zu überwinden.

Schmidt, Müntefering: Verärgert über Störmanöver aus der Union
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Schmidt, Müntefering: Verärgert über Störmanöver aus der Union

Müntefering verteidigte den umstrittenen Gesundheitsfonds vehement. Er bringe "mehr Wirtschaftlichkeit, gerechte Beiträge und gerechteren Wettbewerb".

Heilloses Durcheinander in der Gesundheitspolitik: Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) drohte heute damit, die Reform abzulehnen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bestand dagegen auf der Einführung des Gesundheitsfonds. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warf der Union vor, mit ihrer teils ablehnenden Haltung gegenüber einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens die Akzeptanz des Reformkonzeptes in der Bevölkerung zu riskieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirkse, warnte wiederum die Koalition vor einem Festhalten an ihrem Reformkonzept.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien ihr Festhalten an den Eckpunkten der Gesundheitsreform. Anders lautende Zeitungsberichte seien "gezielte Störmanöver", heißt es in dem Schreiben. Mit ihrem Brief reagierte Schmidt auf Meldungen, wonach sie der Union entgegenkommen und einzelne Aspekte nachverhandeln wolle. Dem sei aber nicht so.

Auch die Vorstandsvorsitzenden der beiden größten Versorgerkassen in Deutschland schalteten sich in die Debatte um die Gesundheitsreform ein. Barmer-Chef Johannes Vöcking und DAK-Chef Herbert Rebscher forderten die Bundesregierung gemeinsam in der "Bild"-Zeitung auf, den "Prinzipienstreit" zu beenden und keine gravierenden Änderungen an der Reform vorzunehmen. "Es hätte fatale Folgen, wenn die Begrenzung bei der Zusatzprämie entfällt und die Kassen nur 95 Prozent ihrer Leistungen aus dem Fonds erstattet bekommen." Die Prämien würden "in die Höhe schnellen", Millionen Versicherte würden "in unverantwortlicher Weise einseitig belastet". So spiele die Politik der privaten Krankenversicherung in die Hände und die notwendige Solidarität werde weiter ausgehöhlt.

kaz/AFP/ddp/AP



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