Gesundheitsreform Patienten sollen Zahnersatz selbst übernehmen

Erste Details des in der Nacht erzielten Kompromisses sind bekannt: Der Zahnersatz soll aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Außerdem soll eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Arztbesuch und Quartal eingeführt werden, sagte Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer.


Die Nacht durchgemacht: Schmidt und Seehofer
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Die Nacht durchgemacht: Schmidt und Seehofer

Berlin - Die Zuzahlungen sollen für niemanden mehr als zwei Prozent des Einkommens betragen, bei chronisch Kranken ein Prozent, sagte der CSU-Politiker.

Seehofer bezeichnete das Verhandlungsergebnis als "gerechtes, wirksames Paket" bezeichnet. Es sei gelungen, alle Beteiligten einzubeziehen. Er zeigte sich zuversichtlich, die Zustimmung der CSU-Spitze zu erhalten. Der Zahnersatz solle aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Ziel sei ein neues Wahlmodell zwischen gesetzlicher und privater Versicherung.

Die von der rot-grünen Koalition vorgeschlagene Privatisierung des Krankengeldes wurde nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber zunächst auf 2007 verschoben. Das geplante Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro werde erst 2006/07 erreicht, sagte Stoiber. Seinen Angaben zufolge soll das Einsparvolumen zunächst rund zehn Milliarden Euro betragen. Bei den Zuzahlungen würden die Patienten mit 3,2 statt der ursprünglich geplanten sieben Milliarden Euro belastet.

Die Nacht durchverhandelt

Am frühen Montagmorgen war den Unterhändlern der Regierung und der Opposition nach 13-stündigen Verhandlungen der Durchbruch gelungen. Details des Kompromisses wurden da allerdings noch nicht genannt.

Die Einigung soll noch heute den Gremien der Parteien und Fraktionen zur Entscheidung vorgelegt werden. Beide Seiten gingen von Zustimmung auch in dieser Runde aus. Letzte Arbeiten an der gemeinsamen Gesundheitsreform will die Runde der Experten dann am Dienstag erledigen. Dann könnte die größte Sozialreform seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht werden.

"Wir haben einen Durchbruch erzielt", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Verhandlungsmarathon. Beide Seiten seien ein gutes Stück vorangekommen. Nach den Worten von Unionsverhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) besteht "inhaltliche Übereinstimmung". Es sei ein Ergebnis erzielt worden, das gemeinschaftlich getragen werden könne. Es gebe keine ernsthaften Zweifel, dass das Ergebnis "einvernehmlich" getragen werde, auch wenn noch einige Details ausformuliert werden müssten. Alle inhaltlichen Punkte seien sauber aufeinander abgestimmt, aufgebaut und austariert.

Die 18 Unterhändler von Rot-Grün, Union und FDP legen das Verhandlungsergebnis nun ihren Gremien vor. Diese sollen noch am Montag darüber entscheiden. Nach Darstellung von Schmidt gehen die Fachexperten "guten Mutes in die Beratungen" mit den Parteispitzen und den Fraktionen. Sie hoffe, dass die Fraktionen überzeugt werden, sagte Schmidt. "Ich würde nicht 'Ja' sagen, wenn ich nicht glaube, dass das Paket verabschiedet werden kann."

Mit der Reform soll der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit rund 14,4 Prozent auf unter 13 Prozent gedrückt werden. Dazu wurden zuletzt mindestens Einsparungen von 20 Milliarden Euro angestrebt.

AOK-Chef fordert nachhaltige Strukturreform

Die AOK mahnt eine nachhaltige Strukturreform im Gesundheitswesen an. Mit Blick auf den erzielten Kompromiss sagte AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens im Deutschlandfunk, man könne sich nicht darauf beschränken, Kosten zu verlagern und Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen zu belasten. Dies wäre eine reine Kostendämpfung. Ohne eine echte Strukturreform werde allenfalls eine Atempause erreicht, um dann wenig später wieder über Geld zu reden.

Eine echte Strukturreform würde beispielsweise beinhalten, dass Einzelverträge mit Ärzten abgeschlossen und Honorare nach qualitativen Gesichtspunkten bemessen werden könnten. Daneben müsse es für Apotheken neue Versorgungsformen geben sowie im Arzneimittelbereich eine Positivliste, sagte Ahrens. Er fürchte, dass solche Strukturelemente bei dem Konsens "auf der Strecke geblieben" seien. Der AOK-Chef betonte, die Zeiten seien vorbei, wo man sich alles leisten konnte. Gleichwohl müsse nach einer gelungenen Strukturreform irgendwann auch "Ruhe" sein.

Ahrens wandte sich entschieden dagegen, den Zahnersatz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen und künftig über private Krankenkassen (PKV) zu versichern. Eine solche "Privatisierung" würde wegen der höheren Verwaltungskosten und anderer Kalkulation der PKV "wahrscheinlich doppelt so teuer" wie eine Absicherung in der GKV. Dies wäre somit "völlig falsch".

Eine mögliche Altersbegrenzung für die medizinische Versorgung lehnte der AOK-Chef kategorisch ab. Dies wäre "das Ende unseres Gesundheitswesens", warnte er. Es sei "schon bedenklich, darüber zu diskutieren". Hier würden Ängste wachgerufen, die es in einem Sozialstaat nicht geben dürfe.

VdK schlägt bei Zahnersatz Kompromiss vor

Unterdessen hat der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, im Streit um die Finanzierung des Zahnersatzes einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll der Zahnersatz künftig nur teilweise aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegliedert werden, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". So könnten die Versicherten ab 50 sowie Rentner auch weiterhin den Zahnersatz erstattet bekommen, während sich die Jüngeren zusätzlich privat versorgen müssten.

Es sei für Ältere und Rentner nicht zu verkraften, den Zahnersatz generell aus der GKV zu streichen, sagte Hirrlinger. Die Altersbezüge seien nicht so hoch, dass sich Rentner zusätzlich privat versichern könnten. Sie seien bei der Reform der Sozialsysteme bereits mehrfach zur Kasse gebeten worden.



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