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04. September 2006, 20:13 Uhr

Gesundheitsreform

Regierung will Fondsmodell verschieben

Das Herzstück der Gesundheitsreform der Großen Koalition bleibt offenbar vorerst Theorie: Der Gesundheitsfonds kommt Zeitungsberichten zufolge viel später als bisher geplant.

Berlin - Die Koalitionsspitzen haben heute einen neuen Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform beraten. "Der Start des Gesundheitsfonds ist offen", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Papier, das die Änderungen darin auflistet. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hatte vor Beginn der Gespräche gesagt, den Fonds werde es in der vorgesehenen Form "nicht auf Teufel komm raus" geben. Ursprünglich war geplant, das Kernstück der Reform Mitte 2008 starten zu lassen.

Gesundheitsreform: Herzstück verschoben
DDP

Gesundheitsreform: Herzstück verschoben

Der "Financial Times Deutschland" zufolge arbeiten Union und SPD an Modellen, die die vollständige Einführung des Fonds auf die nächste Wahlperiode verschieben würden. In der SPD werde derzeit ein Stufenmodell zur Einführung diskutiert. Laut "FTD" soll es dabei in der ersten Reformstufe lediglich ein regionales Einzugsverfahren geben, die Beitragshöhe würde wie bisher von jeder einzelnen Kasse bestimmt.

Erst nach der Bundestagswahl 2009 solle ein einheitliches Beitragseinzugssystem eingeführt werden - dann auch mit einheitlichem, gesetzlich festgelegtem Beitragssatz, berichtete das Blatt unter Berufung auf Fraktionskreise. Gleichzeitig erwäge die Union, die Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen, des sogenannten Risikostrukturausgleichs, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

SPD-Chef Kurt Beck kommentierte die Berichte mit den Worten, zunächst müsse das neue Modell funktionsfähig sein. Darüber gebe es auch keine Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern. "Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist richtig", sagte er heute nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Schließlich würden "riesige Summen und auch Zinsvolumina" bewegt.

Als Knackpunkte der Beratungen gelten neben der Ausgestaltung des umstrittenen Gesundheitsfonds die stärkere Öffnung der privaten Krankenkassen für den Wettbewerb und die Art und Weise des Finanzausgleichs unter den Kassen. Das zweite Treffen findet voraussichtlich am Freitag statt.

Die Union will nach einem Bericht der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" die gesetzlich Krankenversicherten bei Zuzahlungen zum Gesundheitsfonds stärker belasten als bisher geplant. Bei dem Treffen in Berlin hätten Unionsvertreter vorgeschlagen, die Belastungsgrenze auf fünf Prozent des Einkommens heraufzusetzen. In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform war bei der Einführung eines Zusatzbeitrags, den Krankenkassen erheben können, wenn sie mit den Mitteln des Gesundheitsfonds nicht auskommen, eine Überforderungsklausel für Versicherte vereinbart worden. Vorgesehen war analog zur heutigen Begrenzung der Zuzahlungen, dass dieser Zusatzbeitrag ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten darf. Dem Vernehmen nach bestehen die SPD-Verhandler jedoch auf der ursprünglichen Übereinkunft.

ler/AFP

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