Gesundheitsreform Riester macht Druck auf Schmidt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll die Weichen für eine große Reform noch vor der Bundestagswahl stellen, fordern die Grünen. Jetzt drängt auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) Schmidt zum Handeln.


Berlin - Riester erwartet, dass die SPD "mit einer klaren Aussage in die Wahl geht". "Das halte ich für ganz wichtig", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Bei der Rentenreform habe er erlebt, wie "in den eigenen Reihen viele Illusionen genährt wurden, die später korrigiert werden mussten", sagte Riester. "Das war sehr unangenehm."

Riester verteidigte aber die Position von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD), vor der Wahl 2002 keine große Reform mehr umzusetzen. Dies sei "kurzfristig bis zum nächsten Jahr" nicht mehr machbar. Auch lasse sich die Einführung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge bei der Rente nicht einfach auf die Krankenversicherung übertragen.

Schmidt hatte gesagt, dass die Reform des Gesundheitswesens eine "Daueraufgabe" sei. Zudem seien die Interessen der Beteiligten zu vielfältig. Rot-Grün habe mit den jüngsten Einzelreformen bereits wichtige Weichen gestellt.

Erneut erteilte Schmidt dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) eine klare Absage, nach dem Vorbild der Rentenreform auch in der Krankenversicherung eine ergänzende Privatvorsorge aufzubauen. Dies würde Ältere, chronisch Kranke und Behinderte ausschließen und die "Lebensader" der gesetzlichen Krankenversicherung - das so genannte Solidarprinzip - zerstören, warnte Schmidt. Auch eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen sei mit ihr nicht zu machen.



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