Gesundheitsreform Schäuble warnt vor zu viel Optimismus

Die Koalition streitet weiter über die Gesundheitsreform. Die SPD-Politikerin Andrea Nahles warf Kanzlerin Angela Merkel ein "unfaires Spiel" vor. CDU-Mann Wolfgang Schäuble gab zu, das Projekt sei auch bei einer absoluten Mehrheit der Union nicht zu bewältigen.


Berlin - Schäuble warnte vor der Illusion, in einer anderen Regierungskonstellation wäre die Gesundheitsreform sehr viel leichter zu lösen. Sie "wäre auch dann nicht wirklich einfach zu bewältigen, wenn die Union mit absoluter Mehrheit regieren würde", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Den Ausgleich zwischen den Beteiligten müsse "man fair hinbekommen, egal wer regiert", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Insoweit wird diese Große Koalition, gelegentlich auch von manchen Beteiligten selbst, schlechter geredet, als sie in Wahrheit ist."

SPD-Präsidiumsmitglied Nahles warf derweil Merkel in der Gesundheitsreformdebatte ein "unfaires Spiel" vor. Sie tauche ab "und lässt die Länderfürsten der Union das Ruder übernehmen", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Mehrfach habe Merkel der SPD Zusagen gemacht, die dann von den Ministerpräsidenten kassiert worden seien. "Ich glaube nicht mehr, dass sie Opfer ist, sondern dass sie die Entwicklung bewusst laufen lässt, um so Positionen in Richtung der Union zu verschieben", zitierte das Blatt Nahles. Die Union mache sich zum Lobbyisten der großen Versicherungen statt der Versicherten, wenn sie versuche, den von der Großen Koalition vereinbarten, für alle bezahlbaren Basistarif für die privaten Krankenversicherungen zu torpedieren.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies mit Nachdruck die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder zurück, sie sollte wegen der Querelen um die Gesundheitsreform ihren Hut nehmen und aus dem Amt scheiden. Sie werde auch dann Ministerin bleiben, wenn die CSU ein Inkrafttreten der Reform verhindern sollte. "Ich trete überhaupt nicht zurück. Herr Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen", zitierte das Blatt Schmidt.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte indessen das Nein Bayerns zur Gesundheitsreform. Nach der von der Gesundheitsministerin vorgelegten Studie über die finanzielle Belastung der Länder sehe er das Gesetzeswerk "als akzeptabel und damit zustimmungsfähig an", sagte Althaus der "Frankfurter Rundschau". Wenn man den Grundlagen des Gesundheitskompromisses folge, die sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU) mitbeschlossen habe, müsse die Entscheidung nun fallen, sagte Althaus. Auch die Ministerpräsidenten müssten "die gesamten nationalen Interessen sehen".

als/ddp/AP



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la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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