Gesundheitsreform Schmidt vertröstet auf "wirklichen" Sommer

Andeutungen statt Informationen: Ministerin Schmidt und der Unions-Unterhändler Zöller referierten heute die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Gesundheitsreform. Tenor: Bis zum wirklichen Sommer werde man sich schon irgendwie auf irgendetwas einigen und: Alles wird gut.  


Berlin - Ulla Schmidt wollte nicht viel verraten: Sie sehe Fortschritte bei den Beratungen zur Reform des Gesundheitswesens. Bis zum Beginn des "wirklichen Sommers" werde die Koalition wie versprochen die Eckpunkte der Reform vorlegen, sagte die Ministerin heute in Berlin. Sie bat um "ein bisschen Geduld".

Bei dem Spitzengespräch gestern Abend sei es einheitliche Meinung gewesen, die Reformgespräche bis zur Sommerpause zu Ende zu bringen. Details der Gesundheitsreform nannten die SPD-Ministerin und der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, der mit Schmidt die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen leitet, nicht.

Schmidt sagte, die Arbeitsgruppe habe intensiv gearbeitet und konsensfähige Ergebnisse zustande gebracht. Es gehe darum, die medizinische Versorgung zu sichern und zu verbessern, damit sie für alle Bürger erreichbar bleibt. Zöller sagte, die Arbeitsgruppe sei "nach wie vor voll im Zeitplan". Woher das Geld für die defizitären Krankenkassen künftig kommen soll, ist weiter offen. Man sei "offen für alle Lösungen", alle Modelle würden diskutiert.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sprach von einem guten Verhandlungsklima. Beide Koalitionsparteien seien "ein deutliches Stück aufeinanderzugegangen". In der Finanzierungsfrage stehe die Gruppe noch am Anfang und nicht schon am Ende. Es würden alle denkbaren Modelle und alle denkbaren Stellschrauben diskutiert. Zudem kündigte er wichtige Veränderungen in der "Verbandslandschaft" an. Mit Blick auf ein mögliches Fondsmodell sagte Zöller, CSU und CDU hätten ein ähnliches Modell bereits auf ihren Parteitagen befürwortet. "Es kommt nicht auf den Namen an, sondern auf die Ausgestaltung."

In der zuständigen Arbeitsgruppe gibt es nach Angaben von Teilnehmern sowohl auf Unions- wie auch auf SPD-Seite eine Mehrheit für die Einführung eines Gesundheitsfonds, aus dem künftig die Krankenkassen finanziert werden sollen. In den Pool sollen die bisherigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung wie auch Steuereinnahmen fließen. Details müssten noch geklärt werden. Das Modell ist aber auf beiden Seiten intern umstritten.

ler/dpa/AP/Reuters



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