Gesundheitsreform Seehofer legt im Streit ums richtige Konzept nach

Horst Seehofer lässt sich auch nach der CDU-Schelte nicht beirren. Heute attackierte der CSU-Sozialexperte die Schwesterpartei erneut im Streit über die Gesundheitspolitik: Die CDU dürfe nicht ständig ihre Pläne ändern, sondern müsse ein Konzept vorlegen, das solide finanziert ist.


CSU-Sozialexperte Seehofer, Stoiber: "Man kann nicht pausenlose Variationen einer Grundidee präsentieren"
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CSU-Sozialexperte Seehofer, Stoiber: "Man kann nicht pausenlose Variationen einer Grundidee präsentieren"

Berlin - Erst gestern hatte Seehofer erklärt, das CDU-Gesundheitsmodell sei "erschütternd" und falsch berechnet. Die veranschlagte Pauschalprämie von grundsätzlich 180 Euro monatlich müsse deutlich erhöht werden, wenn Rentnern und Geringverdienern zugleich garantiert werden solle, statt der Pauschale höchstens 12,5 Prozent ihres Einkommens an die Krankenversicherung abzuführen. Umgehend habe sich Angela Merkel bei CSU-Chef Edmund Stoiber telefonisch über die Attacke des Ex-Gesundheitsministers beklagt, wurde kolportiert.

Doch heute erhob Seehofer im ZDF neue Klage: Die Situation zwischen CDU und CSU sei so schwierig wie noch nie den vergangenen 25 Jahren. Er warf der CDU vor, ständig die Pläne zu ändern. Außerdem gebe es noch immer kein Finanzierungskonzept: "Man muss jetzt mal bei einem Konzept bleiben und auch klar darstellen, wie es finanziert werden soll, wie es vollzogen werden soll, und kann nicht pausenlose Variationen einer Grundidee präsentieren." Bereits im Mai schrieb Seehofer in einem internen Papier: "Die Einheitsprämie ist einmalig ungerecht. Es gab in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein Programm mit einer derart drastischen Umverteilung von unten nach oben."

Trotz Seehofers Nachtreten betonte heute CSU-Generalsekretär Markus Söder in München erneut den Willen zur Einigung mit der CDU. "Aber inhaltliche Qualität geht vor Zeitdruck", sagte er. Es handle sich um eine Sach- und nicht um eine Machtfrage: "Wer die Diskussion um die beste Lösung zu einer Machtfrage hochstilisiert, gefährdet ein vernünftiges Ergebnis." Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein räumte heute ein, dass bisher keine Partei eine Lösung für die Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens gefunden habe.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz, verteidigte dagegen die Pläne seiner Partei vehement. Die CDU habe sich eindeutig für ein Pauschalprämienmodell ausgesprochen: "An der Stelle gibt es keinen programmatischen Veränderungsbedarf für uns." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mahnte CDU und CSU zur Einigung. Der Zeitschrift "Super Illu" sagte er: "Die Wähler wollen wissen, welches Konzept wir haben. Nur wenn wir es geschlossen vertreten, haben wir 2006 eine Chance, die Regierung zu übernehmen."

CDU und CSU streiten schon seit Monaten über den Kurs in der Gesundheitspolitik. Nach einer Umfrage stellt der andauernde Streit mittlerweile sogar eine Gefahr für die Akzeptanz der Union bei den Wählern dar. Die "Bild"-Zeitung zitierte aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap consult für die Spitze der Unionsfraktion, in der vor einem Abwärtstrend gewarnt wird. "Sollte die Union fortdauernd so wahrgenommen werden wie in der Sommerpause, ist ein weiteres Absinken in Richtung 40 Prozent nicht auszuschließen", heißt es der Zeitung zufolge in der Analyse.

CSU will eigenes Konzept vorgelegt

In der Pflegeversicherung will die CSU nun nach Informationen des "Tagesspiegels" einen Beitrags-Aufschlag einführen, um zusätzlich einen Kapitalstock aufzubauen. Demnach habe der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon im Auftrag der Parteispitze ein eigenes Modell zur Pflegereform erarbeitet. "Wir legen einen machbaren, durchgerechneten Vorschlag vor", sagte Fahrenschon der Zeitung.

Fahrenschon bezeichnete die Pflegereform als "Pilotprojekt" für den Umbau der Sozialsysteme. Nötig sei der zügige Aufbau einer flankierenden privaten Pflegeversicherung. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte er. "Wir brauchen eine verpflichtende individuelle Vorsorge." Fahrenschon schlägt einen Pauschalaufschlag von zunächst fünf Euro für alle Versicherten vor. Wer jünger als 60 Jahre ist, soll nach Fahrenschons Konzept verpflichtend eine ergänzende private kapitalgedeckte Versicherung abschließen. Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung soll dafür dauerhaft bei 1,7 Prozent festgeschrieben werden.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen ausgebaut werden. Für die Betreuung von Demenzkranken soll mehr Zeit zur Verfügung stehen. Die häusliche Pflege soll ebenso wie die geriatrische Rehabilitation ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich um 1,5 Prozent dynamisiert werden. Dafür muss die Pauschale um 30 bis 38 Cent pro Jahr steigen.



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