Gesundheitsreform Söder heizt Gerüchteküche an

Am Sonntag will der Koalitionsausschuss eigentlich die Eckpunkte zur Gesundheitsreform verabschieden. Dabei machen längst Spekulationen über eine Verschiebung der Reform die Runde - angeheizt durch CSU-Generalsekretär Söder. Doch die Kanzlerin will am Zeitplan festhalten.

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Berlin - Ulrich Wilhelm zeigte sich in der heutigen Bundespressekonferenz wortkarg. Alle Beteiligten gäben sich "ernsthafte Mühen", die Vorarbeiten zu leisten, um am Sonntag im Koalitionausschuss bei der Gesundheitsreform zu "tragfähigen Entscheidungen" zu kommen, kommentierte der Sprecher der Bundesregierung Gerüchte, die zuvor durch ein Interview in der "Berliner Zeitung" ausgelöst worden waren.

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Dort hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder auf die Frage nach dem Zeitplan erklärt: "Ein gewisser Zeitdruck schadet nicht. Dennoch steht fest: Qualität geht vor Schnelligkeit. Solange wir nicht alles ausdiskutiert haben, kann es auch keine Einigung geben. Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung."

Prompt wurde das im politischen Berlin als Drängen der CSU auf eine Verschiebung gedeutet. Doch in führenden Unionskreisen wurde Söders Interview heute anders gelesen - es gebe dort keinen Hinweis, dass die CSU eine Verschiebung wolle.

So gilt auch weiterhin: Am Sonntag will der Koalitionsausschuss Eckpunkte für eine Reform verabschieden. Ein Anzeichen dafür ist auch der Umstand, dass die CDU an ihren ursprünglichen Terminen für Montagabend festhält, wenn zunächst die Mitglieder vom Präsidium und ab 20 Uhr die des Bundesvorstands in Berlin über die Vorschläge beraten sollen. Die konkrete Umsetzung der Eckpunkte in eine gesetzliche Vorlage soll ohnehin erst im Laufe des Sommers erfolgen. So sah und sieht der Zeitplan aus, an dem offenkundig Kanzlerin Angela Merkel festhalten will.

Dass die Gerüchte in Berlin über eine Verschiebung aufkommen - es wurde schon von Herbst geraunt - liegt jedoch nach den jüngsten Turbulenzen nahe. Erst am vergangenen Wochenende, als sich Union und SPD im Koalitionsauschuss bei der Gesundheitsreform verhakt hatten, war CSU-Chef Edmund Stoiber mit entsprechenden Drohungen an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings bezogen sich diese auf die ursprünglichen Überlegungen, die mehrere Medien mit Verweis auf die SPD berichtet hatten, wonach für eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheit bis zu 45 Milliarden Euro herangezogen werden sollten. "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen", hatte Stoiber daraufhin erklärt.

Von dieser Summe war aber bereits Anfang der Woche keine Rede mehr. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezifferte den steuerlichen Anteil für die kostenlose Mitfinanzierung von Kindern in der Krankenversicherung auf 16 Milliarden, unter Hinzurechnung aller anderen familienpolitischen Leistungen auf bis zu 24 Milliarden Euro. Gespannt wird nun auf das Wochenende geblickt, weil dann das Bundesfinanzministerium dem Koalitionsausschuss seine Rechenmodelle vorlegen soll, wie die Milliarden eingetrieben werden können.

Streit über Minipauschale

Dass die Gespräche am Sonntag hart werden, ist den Beteiligten in Berlin klar. Unionsintern wird vor allem von zwei Knackpunkten gesprochen: der Umfang des steuerlichen Volumens - die CSU beharrt auf 16 Milliarden Euro- und die Frage, wie hoch eine sogenannte Mini-Pauschale ausfallen könnte. Das Ziel der Union, eine Mini-Pauschale einzuführen, ist jedoch in der SPD umstritten. Im Unionsmodell muss der Bürger die Mini-Pauschale dann zahlen, wenn seine Krankenkasse mit dem Geld nicht auskommt, das diese aus dem geplanten Gesundheitsfonds erhalten soll. Wie hoch diese Pauschale ausfällt - für Teile der SPD ist sie ein Einstieg in die von ihr abgelehnte Kopfpauschale - ist so umstritten wie die Sache an sich. In der SPD neigen daher manche zu einer anderen Variante, wie sie ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vertritt - einem einkommensabhängigen zusätzlichen Beitrag.

Im Gegensatz zur Pauschale würde dieser die Besserverdiener stärker belasten, die Pauschale aber aus Sicht der SPD vor allem Geringverdiener. Hinzu kommt, dass Teile der SPD befürchten, dass mit einem Einstieg in die Pauschale künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beständig auf die Betroffenen abgewälzt würden. Ein weiterer heftiger Streitpunkt wird in Unionskreisen auch bei der Frage erwartet, ob der Arbeitgeberanteil eingefroren wird.

Die Lage ist also schwierig - und wird zusätzlich genährt durch Spekulationen, die Koalitionäre könnten sich am Sonntag wegen massiver Differenzen nur auf ein dürres Gerüst einigen. Hinweis darauf ist die heutige Bemerkung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, die Koalition werde "sehr grobe Eckpunkte" vorlegen. Was er damit meinte, blieb unklar: Auf Nachfrage sagte er in der Journalistenrunde, es lohne nicht, über den Unterschied zwischen "Eckpunkten" und "sehr groben Eckpunkten" zu schreiben.

Auch der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums ging die Frage, wie konkret die Eckpunkte ausfallen werden, vage an. Das hänge "in hohem Maße" davon ab, für was sich die Arbeitsgruppe Gesundheit aus Union und SPD entscheide, so Ministeriumssprecher Klaus Vater in der Bundespressekonferenz. Er habe da aber keine "hellseherischen Fähigkeiten".



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