Gesundheitsreform SPD-Politiker verlangen von Beck Grundsatzfestigkeit

Kurt Beck ist noch nicht einmal zum neuen SPD-Chef gewählt worden. Trotzdem wird er von seinen Genossen schon mit Forderungen bedrängt. Erste Bewährungsprobe für den designierten Spitzenmann der Sozialdemokraten dürfte die Gesundheitsreform werden.


Berlin - "Wir müssen darauf achten, dass die sozialdemokratische Handschrift auch bei der Gesundheitsreform sichtbar bleibt", sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller der "Berliner Zeitung". Es dürfe keinerlei Kopfpauschale geben. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte, in den Verhandlungen müsse die Stimme der Partei zu hören sein: "Ich erwarte, dass Beck an den drei Vorgaben von Matthias Platzeck festhält: Keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberanteils und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten. Hinter diesen drei Punkten kann sich die Partei versammeln."

Beck: Genossen stellen Forderungen
DDP

Beck: Genossen stellen Forderungen

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte gleichfalls Kontinuität in den Verhandlungen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt versicherte, man werde zwar im Detail noch harte Verhandlungen führen, "aber an der Grundlinie ändert sich nichts". Beck sei "der Garant des Solidargedankens".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte unterdessen den neuen Vorschlag für eine umfassende Gesundheitsreform. Das von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgestellte Konzept "wird die Verhandlungen nicht leicht machen", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar ermögliche der Plan mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, diesen müssten die Patienten aber mit zusätzlichen Prämien aus der eigenen Tasche bezahlen, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe ist. Diese will bis 1. Mai einen Kompromiss zwischen Union und SPD vorlegen.

Vorbehalte gegenüber Öffnung zur FDP

In der SPD wachsen unterdessen auch die Vorbehalte gegen eine Öffnung für Koalitionen mit der FDP. Die zu erwartende Wahl von Beck zum Parteivorsitzenden sei nicht als entsprechendes Signal zu werten, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Jochen Dieckmann der "Kölnischen Rundschau" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Einer Wiederannäherung an die FDP steht derzeit das Sozialstaatsbild und die bedingungslose Marktorientierung der FDP entgegen - gerade in Nordrhein-Westfalen", fügte Dieckmann hinzu.

Beck hatte gesagt, derzeit gebe es zwar nicht besonders viele Schnittmengen zwischen Sozialdemokratie und FDP. Trotzdem sei es lohnenswert, an Koalitions-Alternativen zu arbeiten. Er wolle seine Partei für Bündnisse mit anderen Parteien als CDU und CSU offen halten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat elf Jahre lang gemeinsam mit der FDP regiert.

Vorschusslorbeeren für Beck

Immerhin betrachten die Gewerkschaften den designierten SPD-Vorsitzenden unvoreingenommen als verlässlichen Partner. "Wir erwarten, dass die Zusammenarbeit gut verläuft", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, der "Leipziger Volkszeitung". Das gemeinsame Anliegen müsse weiterhin sein, die Arbeitslosigkeit zu senken, Lohndumping zu vermeiden und die soziale Sicherung zukunftsfest zu machen. "Wir erwarten von der SPD und Kurt Beck, dass sie gemeinsam mit uns den Anspruch auf soziale Gestaltung in der Regierungskoalition stärken", sagte Engelen-Kefer, die zugleich die Zusammenarbeit mit Platzeck lobte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sagte dem "Hamburger Abendblatt" mit Blick auf den Wechsel: "Der Übergang zu Kurt Beck wird reibungslos und ohne Dissenz laufen." Beck sei "keine Übergangslösung". Auch Vizekanzler Franz Müntefering, Vorgänger von Platzeck als Parteivorsitzender, stellte sich hinter Beck. Dieser sei zwar "deutlich jünger an Jahren als ich, aber ein alter Hase mit großer Erfahrung auf der bundespolitischen Ebene", sagte der Arbeitsminister am Dienstag. "Ich bin sicher, dass es da keine tief greifende Veränderung in der politischen Linie der Partei gibt."

Nach Einschätzung von Johannes Kahrs, Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises" der SPD, wird es in der Partei nach Platzecks Rücktritt keine Flügelkämpfe geben. "Die Partei ist beieinander", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli ist Beck für die SPD "der momentan einzig vorzeigbare Siegertyp". Auf Bundesebene gehe es für die SPD darum, einerseits ihre Stammwähler, die zur Linkspartei abgewandert seien, andererseits aber auch die neue Mitte bis weit ins bürgerliche Lager hinein anzusprechen. "Diesen Spagat zwischen den beiden Lagern kann Beck leisten", zeigte sich der Wissenschaftler überzeugt.

lan/AP/ddp/dpa



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