Gesundheitsreform Spitzengespräch zwischen Schröder und Merkel

Im Streit um die Gesundheitsreform zeigen sich Bundeskanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel gesprächsbereit. Telefonisch vereinbarten sie ein Treffen "zu gegebener Zeit".


Merkel, Schröder: "An einer gemeinsamen Lösung interessiert"
DPA

Merkel, Schröder: "An einer gemeinsamen Lösung interessiert"

Berlin/Bad Saarow - Regierungssprecher Bela Anda bestätigte das Telefonat zwischen Schröder und Merkel. "Beide sind an einer gemeinsamen Lösung der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen interessiert", sagte Anda.

Merkel hatte zuvor einen telefonischen Kontakt nicht ausgeschlossen. Sie wolle aber keine Showveranstaltung, erklärte die CDU-Vorsitzende nach einer Parteivorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow. Sie strebe Fachgespräche an, um zu sondieren, ob es eine Grundlage für Verhandlungen gebe.

Über die Unionsstrategie will sie am Sonntagabend mit Fraktionsvize Horst Seehofer und anderen CDU/CSU-Gesundheitspolitikern sprechen. Dabei werde Seehofer erklären müssen, ob er als Verhandlungsführer die beschlossene Position der Fraktion in allen Punkten vertreten werde oder nicht. Der CSU-Mann hat wiederholt erklärt, dass er eine Streichung des Zahnersatzes aus den Kassenleistungen nicht mit trägt. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten dies jedoch zur Voraussetzung für die Verhandlungsführerschaft gemacht.

Für seinen Vorschlag einer "Bürgerversicherung" erhalte er viel Zustimmung, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Über alles Weitere rede ich Sonntagabend in Berlin mit Angela Merkel."

Seehofer, Stoiber: "Viel Zustimmung"
AP

Seehofer, Stoiber: "Viel Zustimmung"

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager plädierte ebenfalls für eine Versicherung aller Bürger, in die auch Beamte und Freiberufler einzahlen. Laut "Welt am Sonntag" sagte sie, wenn sie von Seehofers Positionen ausgehe, halte sie eine Verständigung für möglich. Die Union müsse sich aber in wichtigen Punkten bewegen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält laut "Bild am Sonntag" eine so genannte Bürgerversicherung "nicht grundsätzlich für abwegig". Mittelfristig sei sie "eine Variante, die diskutiert werden muss".

Laut SPIEGEL erwartet die Rürup-Kommission, dass die Kassenbeiträge damit von 14,4 auf etwa 13 Prozent sinken könnten. Die Experten rechnen mit Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro, wenn Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro angehoben und auch Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne berücksichtigt würden.

Eine Privatversicherung für Zahnersatz käme dagegen teurer als von Unionspolitikern angegeben. Statt 7,50 Euro monatlich müsse mit neun bis zwölf Euro gerechnet werden, wenn die Altersrückstellungen berücksichtigt würden.

Auf der Klausurtagung billigte die CDU-Spitze die langfristigen Vorschläge ihrer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog. Das Gremium will bis 2010 die Krankenkassen durch Streichung versicherungsfremder Leistungen, mehr Eigenbeteiligung und weitere Maßnahmen um 53,25 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der Beitragssatz soll bis dahin auf 10,39 Prozent sinken. Unter anderem sollen nicht nur der Zahnersatz, sondern auch Zahnbehandlung und private Unfälle privat versichert werden.



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