Gesundheitsreform Stoiber watscht Koch erneut ab

Im Streit der Union über die Steuerpolitik hat sich Edmund Stoiber erneut mit Roland Koch angelegt. Der CSU-Vorsitzende rief den hessischen Regierungschef zu mehr Disziplin auf.


Selbstbewusst: Stoiber
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Selbstbewusst: Stoiber

München- Stoiber warnte Koch vor weiteren Störmanövern gegen die vorgezogene Steuerentlastung. Die CDU brauche eine einheitliche Linie. "Es wäre falsch, jetzt der Regierung in den Arm zu fallen, nur weil sie die Regierung ist", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung".

Koch sei "nur ein Ministerpräsident von neun", der "wie alle Kollegen auf seine Kasse schauen" müsse, sagte Stoiber. Der Ministerpräsident hielt seinem hessischen Kollegen noch einmal die wesentlich größeren Sparanstrengungen Bayerns vor. "Bayern ist in der Finanzpolitik das Maß der Dinge", sagte Stoiber. Wenn der Spitzenreiter sage, dass er Spitzenreiter sei, dann sei dies "legitim".

Auch auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am Samstag hatte Stoiber den Koch scharf angegangen und aufgefordert, in Sachen Steuern und Neuverschuldung erst einmal Ordnung im eigenen Land zu schaffen.

Stoiber nannte in dem Interview erstmals eine Grenze für die Aufnahme neuer Schulden zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Ein Schuldenanteil von einem Viertel sei akzeptabel, sagte Stoiber. Die übrigen drei Viertel sollten durch Privatisierungserlöse und Sparmaßnahmen finanziert werden. Wo er sich Einsparungen vorstellen könnte, sagte Stoiber allerdings nicht. Die Haltung Kochs, einer Steuerreform nur ohne neue Schulden zuzustimmen, wies Stoiber ausdrücklich zurück.

Die Bundesregierung werde bei der Vorlage eines konkreten Vorschlages am 13. August von ihrem bisherigen Finanzierungskonzept abrücken, das zum größten Teil aus Neuverschuldung besteht, kündigte Stoiber an. Bundeskanzler Gerhard Schröder stoße damit auch in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. Die CDU solle bis dahin ihren internen Streit beendet haben, forderte Stoiber. Er rechne aber nicht damit, dass die Union im Bundesrat ohne Hessen einer Steuerentlastung zustimmen und Koch damit im Regen stehen lassen werde, sagte der CSU-Chef. Diese Möglichkeit hatte Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber zuvor angedeutet.

Ambitioniert: Koch
AP

Ambitioniert: Koch

Neben den Beratungen über die vorgezogenen Steuerreform forderte Stoiber in dem Interview auch Gespräche über die anstehenden Arbeitsmarkt-Reformen. Deutschland sei wirtschaftlich in einer so schwierigen Lage, dass man sich keine großen Zeitverluste leisten könne. Er lehnte aber ab, ein Junktim zwischen den Gesprächen über die Steuerreform und den Reformen auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.



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