Gesundheitsreform Union übt sich in Frontbegradigung

Zwei CDU-Ministerpräsidenten haben sich schon für eine Heranziehung der Privatkassen zur Finanzierung der Gesundheitsreform erwärmt, nun versucht die Union die Reihen wieder zu schließen. Die Fraktionschefs der Länder und Ministerpräsident Böhmer geben sich kompromisslos.

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Berlin - Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sprach sich heute gegen die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den geplanten Gesundheitsfonds aus. "Das Ergebnis wäre dasselbe, als wenn man in der Sahara den Sozialismus einführen würde", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Lange Zeit passiert gar nichts, und dann wird der Sand knapp."

Böhmer sagte, die Heranziehung der Privatversicherten zur Finanzierung der Reform ergebe "keine sinnvolle Lösung". Er plädierte aber dafür, "die gesetzliche Krankenversicherung um einige Elemente der privaten Krankenversicherung zu erweitern".

Damit bezog Böhmer Stellung gegen seine Kollegen Günter Oettinger und Dieter Althaus. Die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen hatten sich in den vergangenen Tagen offen für die SPD-Forderung gezeigt, die privaten Kassen zur Finanzierung heranzuziehen.

Unterstützung erhielten Oettinger und Althaus hingegen aus der Hamburger Senatskanzlei. "In Wahrheit weiß jeder, dass man bei einer großen Reform auch die Rolle der privaten Krankenkassen mitreflektieren muss", erfuhr SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU).

Oettinger hatte am Wochenende gesagt: "Auch die Privatversicherten sollten einzahlen, wenn die Kassen dadurch nicht schlechter gestellt werden und ihre unternehmerische Freiheit behalten".

In seiner Partei hat er damit einen Sturm der Empörung ausgelöst, weil man eine Schwächung der eigenen Verhandlungsposition gegenüber der SPD befürchtet. Derzeit ist die Union bemüht, zur ursprünglichen kategorischen Haltung zurückzukehren. Gestern betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der CDU-Präsidiumssitzung, die privaten Kassen würden nicht angetastet.

Auch die Unions-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und Europaparlament demonstrierten heute nach einer Sitzung in Hamburg Geschlossenheit. Oettingers Äußerung habe ihn "überrascht", sagte Joachim Herrmann, Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Die Privatkassen dürften "aus unserer Sicht nicht angetastet werden", unterstrich Herrmann als Präsident der Konferenz. Das habe auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Konferenz-Besuch deutlich gemacht. Es gehe um die Entscheidung zwischen "mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung oder mehr staatlichem Dirigismus", warnte Herrmann.

Doch alle Kraftmeierei der Union kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Privatpatienten am Ende wohl in irgendeiner Form an den Kosten der gesetzlichen Kassen beteiligt werden.

Denn auch die SPD ist längst von Maximalforderungen abgerückt und stellt die Existenz der privaten Kassen nicht in Frage. Man bestehe nur auf einem fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer nach einem Treffen der gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern in Magdeburg. "In die Finanzierung muss mehr Solidarität und nicht weniger", sagte Volkmer. "Die private Krankenversicherung muss sich in irgendeiner Form beteiligen."



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