Gesundheitsreform Union und SPD uneins über Tarif für sozial Bedürftige

Wer soll bei sozial Bedürftigen die Kosten für den neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung übernehmen? Nur wenige Tage vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform gibt es einem Zeitungsbericht zufolge weiter Unstimmigkeiten in der Großen Koalition.


Berlin - Die SPD sei der Ansicht, dass dafür über einen Finanzausgleich alle Privatversicherten aufkommen sollen, berichtete die "Berliner Zeitung". "Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung trägt die Versichertengemeinschaft die Kosten von sozial Schwachen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem Blatt.

Sie wandte sich gegen Pläne der Union, die Mehrkosten durch das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe auszugleichen - also durch Steuergelder. "Es kann doch nicht sein, das Privatversicherte eine höhere Unterstützung bekommen und damit dem Staat mehr wert sind als gesetzlich Versicherte", sagte sie.

Der Basistarif bei den Privatkassen ist den Angaben zufolge beispielsweise für Arbeitslose gedacht, die vor ihrer Arbeitslosigkeit privat versichert oder etwa als Selbstständige gar nicht krankenversichert waren. Der Tarif darf nicht teurer sein als der Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, also etwa 500 Euro.

Kann der Arbeitslose diesen Betrag nicht zahlen, weil er damit unter das Existenzminimum rutschen würde, wird die Prämie auf 250 Euro halbiert. Ist der Tarif dann immer noch zu teuer, zahlt der Bund nach dem bisherigen Reformplänen bis zu 120 Euro dazu - das ist der Betrag, den der Bund auch an die Krankenkasse eines gesetzlich versicherten Arbeitslosen überweist. Bei dem Streit zwischen Union und SPD geht es darum, wer den Rest der Prämie zahlen soll, wenn der Arbeitslose dies nicht kann.

hen/ddp



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