Gesundheitsstreit CSU fürchtet Seehofers letztes Solo

Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag bringt Horst Seehofer Unruhe in die eigene Partei. Zieht er sich aus allen Ämtern zurück, könnte das als Punktsieg der CDU-Vorsitzenden Merkel gewertet werden. CSU–Chef Stoiber steckt in der Klemme - mit Seehofers Abgang wäre auch das Sozialimage der CSU lädiert.

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 CSU-Politiker Seehofer und Stoiber: Wer lacht am Ende?
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CSU-Politiker Seehofer und Stoiber: Wer lacht am Ende?

Berlin - Eigentlich hätte es ein routinierter Parteitag werden können. Doch nun wird, angefacht durch Horst Seehofers Beschluss, sich gegen den Kompromiss zur Gesundheitsreform zu stemmen, Spannung in die Zusammenkunft der CSU-Delegierten hineingetragen. Vor allem am Freitag wird das Stimmungsbarometer von den Korrespondenten in der Messehalle in München gemessen werden, wenn am späteren Nachmittag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in München auftritt. Wie stark wird der Applaus ausfallen? Werden die Hände müde unten bleiben als Rache für Leipzig?

Im Dezember 2003 war Edmund Stoiber auf dem dortigen CDU-Bundesparteitag kühl empfangen wurde. Damals hatte es die Mehrheit der CDU-Delegierten Stoiber und der CSU übel genommen, dass sich der CSU-Vorsitzende, nachdem er glanzvoll eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern errungen hatte, sich in der Rentendebatte von der CDU abgesetzt hatte. Auch zu diesem Zeitpunkt waren in der Union, vor allem in der CDU, die Wogen hoch gegangen, weil CSU-Vize Seehofer die CDU-Gesundheitsvorschläge wiederholt kritisiert und Stoiber sich nicht klar davon distanziert hatte.

Nun sind die Fronten allerdings verschoben. Stoiber hat mit Merkel einen Kompromiss geschlossen, den der CSU-Vize Seehofer auf keinen Fall mittragen will. Sein Nein sei "bombensicher", erklärte er. Nur die Frage, ob der Mann, der noch im Sommer 2003 für die Union maßgeblich die Konsensgespräche zur Gesundheitsreform mit Rot-Grün führte, sich auch aus den Partei- und Fraktionsämtern zurückzieht, ist noch offen. Am morgigen Donnerstag will der Sozialexperte seine Entscheidung bekannt geben. Denkbar, dass er sich auch zu einem Kompromiss in eigener Sache durchringt: Verbleib in der CSU-Spitze, aber Rückzug als Vize der Bundestagsfraktion, in dessen Eigenschaft er für Gesundheit und Arbeitnehmerfragen zuständig ist.

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Für den Christsozialen ist die Gesundheitsprämie, die auf Merkels Betreiben zustande kam, schlichtweg unannehmbar. Die Union schaffe damit mit einem Schlag fast 31 Millionen Bedürftige, die Anspruch auf einen Zuschuss hätten, dafür aber die gesamten Einkommensverhältnisse offen legen müssten. Unklar sei, wer zahlen müsse, wenn die Kosten steigen. Alle freiwilligen Leistungen der Kassen würden gestrichen, darunter die Mutter-Kind-Kuren, auf die die CSU immer Wert gelegt habe. Der Kompromiss führe "völlig weg von der Solidarität hin zu einer Individualisierung der Lebensrisiken", schimpft Seehofer.

Grummeln bei der CSA

In der CSU dürfte Seehofer mit seiner Haltung zwar in der Minderheit sein, doch geben seine Vorbehalte einen Gutteil des Grummelns auf dem sozialpolitischen Flügel der CSU wider. Die christlich-soziale Arbeitnehmerschaft, Seehofers Hausmacht, hat sich hinter ihn gestellt. Doch andere führende Sozialpolitiker in der CSU wie die frühere Ministerin Christa Stewens, baten ihn, doch einzulenken. Man könne "nicht immer mit dem Kopf durch die Wand", so Stewens.

Seehofers Abgang, sollte er tatsächlich aus allen Ämtern geschehen, dürfte zwar manchem Widersacher gelegen kommen - in der Jungen Union Bayerns und bei den Mittelständlern hat Seehofer kaum Unterstützung. Doch bleibt die Frage, ob damit auch Stoiber gedient ist. Die CSU war stets darauf bedacht, sich auch als Partei der kleinen Leute zu präsentieren. Seehofer deckte diese Flanke ab, gab mit seinem Einsatz der Sozialpolitik immer eine hörbare Stimme. Zudem steckt Stoiber auch in einer Imagefalle: Der Rückzug des CSU-Vize könnte als Punktsieg für Merkel umgedeutet werden - und damit die mühsame Balance der Schwesterparteien, die sich in dem komplexen Kompromiss zur Gesundheitsprämie ausdrückt, ein Stück weit zugunsten der CDU-Vorsitzenden verschoben werden.

Merkels Zurückhaltung

Deren öffentliche Bekundungen für den CSU-Vize halten sich naturgemäß ohnehin in Grenzen. Sie erwarte, erklärt sie im "Stern", dass Seehofer die Vereinbarung vertrete. Das Unions-Konzept sei eine "Jahrhundertreform". Vereinbart worden sei zwar ein Kompromiss, "aber einer, der die Weichen unumkehrbar in die richtige Richtung stellt".

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Die Zurückhaltung an der CDU-Spitze hat Gründe. Seehofer gilt seit langem als unberechenbarer Zeitgenosse. Er selbst hat wiederholt deutlich gemacht, dass er - seitdem er eine lebensbedrohliche Krankheit überstand - nicht mehr gewillt ist, bedingungslos der Parteiräson zu folgen. Diese Unabhängigkeit hat Seehofer, der unter Kohl Gesundheitsminister war, manchen Respekt, aber auch viel Unmut eingebracht. Auffallend ist: In den vergangenen Tagen hatte sich kein führender Unionspolitiker vorbehaltlos für Seehofers Verbleib ausgesprochen. Stoibers Vertrauter Erwin Huber meinte zwar, der CSU-Chef habe bis zuletzt Seehofer in die Gespräche einbezogen, auch hoffe man, dass er an Bord bleibe.

Deutlich wird aber in diesen Tagen, dass selbst potenzielle Seehofer-Unterstützer in der CDU, die noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich den CSU-Experten gegen Angriffe verteidigten, auf Wortmeldungen verzichten. Abwarten scheint hier die Devise. Auf dem Arbeitnehmer-Flügel der CDU war es lediglich Hermann-Josef Arentz - der den Kompromiss im Gegensatz zu Seehofer mitträgt -, der offen für dessen Verbleib plädierte und seine Bedeutung für die Sozialpolitik herausstrich.

So könnte es durchaus sein, dass sich Seehofer mit seiner Hinhaltetaktik am Ende am meisten Schaden zufügt und dass statt eines Aufbäumens das große Aufatmen folgt. Denn viele in der Union sind seiner Solotänze überdrüssig. Möglich, dass dies Seehofers letzter großer Auftritt war.



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