Gesundheitsstreit Seehofer bleibt in allen Ämtern

Der Gesundheitsexperte der Union, Seehofer, wird nach einer Mitteilung der bayerischen Staatskanzlei sowohl stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag als auch CSU-Vize bleiben. Er soll jedoch die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich in der Fraktion abgeben und stattdessen den der Finanzen übernehmen.


Seehofer: Ein bisschen Rücktritt
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Seehofer: Ein bisschen Rücktritt

München - Die Staatskanzlei in München bestätigt damit Informationen der "Passauer Neuen Presse", wonach Seehofer seine beiden Ämter behalten werde. Laut der Zeitung soll er jedoch als Gesundheitsexperte der Union künftig von der CSU-Abgeordneten Gerda Hasselfeldt abgelöst werden. Seehofer solle die Zuständigkeit für Finanzen übernehmen, hieß es. Diese Vereinbarung zwischen Seehofer und CSU-Chef Edmund Stoiber bedürfe jedoch noch der Abstimmung mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, so die Zeitung, die sich auf Informationen aus der CSU berief.

In einer am Abend veröffentlichten Erklärung der CSU hieß es, für Seehofer werde in der Fraktion ein Aufgabentausch mit einem anderen Politikbereich erst noch geprüft.

In einem Schreiben an Stoiber und Merkel hatte Seehofer nach Informationen mehrerer Zeitungen zuvor erklärt, er sei zum Rückzug von seinen Ämtern als Fraktionsvize der Union im Bundestag und als stellvertetender Parteichef bereit. Stoiber, so die "Süddeutsche Zeitung", habe Seehofer jedoch gesagt, sein Amt als CSU-Vizechef sei von dem Streit "nicht berührt".

Seit Tagen war die politische Zukunft Seehofers ungewiss, weil er mit Rücktritt gedroht hatte. Heute am frühen Nachmittag - einen Tag vor dem CSU-Parteitag - war er dann in der bayerischen Staatskanzlei zu einem Krisengespräch mit dem Ministerpräsidenten eingetroffen. Auf die Frage, ob er sich zum Rückzug von seinen Ämtern entschieden habe, antwortete Seehofer: "Von meiner Seite aus habe ich mich schon entschieden."

Zunächst hatte ein Sprecher der Staatskanzlei mitgeteilt, Seehofer wolle nach dem Treffen mit Stoiber Journalisten über seine weiteren politischen Pläne informieren. Doch nach dem rund zweistündigen Gespräch gab sich der CSU-Vize wortkarg. Er sagte lediglich: "Edmund Stoiber wird das Notwendige dazu sagen." So sei es vereinbart worden. Auf die Frage, ob er als stellvertretender Parteichef und als Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag noch im Amt sei, sagte Seehofer: "Momentan schon."

Seehofer: Soll nun die Finanzen übernehmen
MARCO-URBAN.DE

Seehofer: Soll nun die Finanzen übernehmen

Zuvor hatte sich Seehofer im Streit um den Gesundheitskompromiss über "mangelnden Korpsgeist" innerhalb der Partei beklagt. Es seien "Giftmischer" unterwegs und der von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber vorgestellte Kompromiss sei nicht finanzierbar. Die "Leipziger Volkszeitung" zitierte Seehofer unter Berufung auf Parteikreise mit dem Satz: "Wie will eine solche Truppe jemals das Grundvertrauen zueinander gewinnen, das notwendig ist, um die Republik zu regieren." Weiter soll Seehofer demnach gesagt haben: "Giftbecher" würden herumgereicht, statt pfleglich miteinander umzugehen.

Unter Berufung auf führende CSU-Kreise berichtet das Blatt von weiteren harschen Worten des Politikers: "Wenn ständig diese Giftmischer unterwegs sind, dann schafft man genau dieses Klima nicht, das man braucht, wenn wir als Union ab 2006 den Karren ziehen wollen." Es stimme, dass die eigenen Leute immer Harmonie wollten. "Aber sie wollen auch keine falschen Entscheidungen", soll Seehofer hinzugefügt haben.

Seehofer lehnt den Kompromiss mit der Schwesterpartei CDU ab und hat angekündigt, bis zum CSU-Parteitag am Freitag über seine politische Zukunft zu entscheiden. Der Zeitung zufolge erteilte er dem Modell erneut eine Absage. Finanziell sei bei dem zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiss "in jedem Fall das Hemd zu kurz", wird der Gesundheitsexperte wiedergegeben. "Man darf bei der Haushaltslage in der Union nicht den Eindruck erwecken, wir könnten alles auf einen Schlag stemmen - trotz der Maastrichter Stabilitätskriterien, trotz Rekordverschuldung und trotz unserer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt."

Von Anfang an hatte sich Seehofer gegen die Gesundheitsprämie gewandt, die auf Merkels Betreiben zustande kam. Die Union schaffe damit mit einem Schlag fast 31 Millionen Bedürftige, die Anspruch auf einen Zuschuss hätten, dafür aber die gesamten Einkommensverhältnisse offen legen müssten, so seine Kritik. Unklar sei, wer zahlen müsse, wenn die Kosten steigen. Alle freiwilligen Leistungen der Kassen würden gestrichen, darunter die Mutter-Kind-Kuren, auf die die CSU immer Wert gelegt habe. Der Kompromiss führe "völlig weg von der Solidarität hin zu einer Individualisierung der Lebensrisiken", schimpfte der Sozialexperte.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte die Ansicht vertreten, Seehofer müsse mit sich selbst ausmachen, ob er seine Ämter behalte. Stoiber sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wenn ein klares Votum des CSU-Parteitags zum Gesundheitskompromiss vorliegt, dann ist das letztlich seine persönliche Entscheidung. Ich arbeite jedenfalls gerne mit ihm zusammen. Aber das sind Entscheidungen, die er wohl mit sich selbst ausmachen muss."

Hätte sich Seehofer aus der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion zurückgezogen, wäre er nach dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz innerhalb weniger Wochen der zweite profilierte Fachpolitiker gewesen, der wegen des Streits über die Gesundheitspolitik seinen Posten aufgegeben hätte.



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