Gesundheitsstreit SPD knickt ein - Reform wird nachverhandelt

Und die SPD bewegt sich doch: Im Streit um die Gesundheitsreform hat Parteichef Kurt Beck dem Drängen der Union nachgegeben. Die Eckpunkte werden nachverhandelt - die Sozialdemokraten fühlen sich derzeit nicht stark genug, um die Koalition scheitern zu lassen.

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Berlin - Die Drohung war in den vergangenen Tagen mit steigendem Nachdruck formuliert worden. Führende Sozialdemokraten ließen keinen Zweifel daran: Wer an den Eckpunkten der Gesundheitsreform rüttelt, der setzt die Große Koalition aufs Spiel. Die Drohung war an die Union gerichtet - allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber, der einige der vereinbarten Eckpunkte neu verhandeln will.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck: Betonte Harmonie
DDP

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck: Betonte Harmonie

Die SPD stellte sich stur. Sie pochte auf die Absprache vom Juli: Wenn die Union jetzt erkenne, dass sie schlecht verhandelt habe, sei das ihr Problem. Man werde das Paket nicht noch mal aufschnüren, sondern die Eckpunkte eins zu eins umsetzen. Unverzichtbar für die Sozialdemokraten: die Ein-Prozent-Regel. Wenn eine Krankenkasse mit den künftig vereinheitlichten Beitragseinnahmen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt, darf sie Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben. Aber sie muss sich dabei auf ein Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränken - das ist die Ein-Prozent-Regel. Für die SPD ein sozialer Eckpfeiler der Reform.

Diese Position galt felsenfest. Bis heute Morgen.

Als am Mittag Kurt Beck mit Angela Merkel nach einem Vier-Augen-Krisentreffen vor die Presse im Kanzleramt tritt, klingt alles ein wenig anders. Natürlich soll keiner merken, dass der SPD-Chef bei der Bundeskanzlerin gerade nachgegeben hat. Darum wiederholt Beck: "Die Ein-Prozent-Regel steht." Entscheidend allerdings ist der Nachsatz: "Wir werden das so ausgestalten, dass die Praxis-Einwände ausgeräumt werden." Es müsse eine "praktikable Lösung" gefunden werden.

Noch einmal sollen nun Sachverständige angehört werden. Dann soll eine zweite Entscheidung auf der politischen Spitzenebene folgen, also ein zweiter Gesundheitsgipfel der Großen Koalition.

Die Klausel kippt - sonst hätte ein neuer Gipfel keinen Sinn

Schon diese Tatsache, dass noch einmal verhandelt wird, ist ein Zugeständnis der SPD. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: Die SPD-Führung hat sich dadurch wohl von der Ein-Prozent-Regel verabschiedet. Denn welchen Sinn hätten sonst neue Verhandlungen? Die Kanzlerin und CDU-Chefin spricht nur noch ganz allgemein von einer "Überforderungsklausel". Das lässt Spielraum für eine Zwei-, Drei- oder Vier-Prozent-Regel.

Unions-Politiker hatten an der Einigung vom Juli vor allem die Ein-Prozent-Regelung kritisiert. Sie argumentieren, dass eine so niedrige Grenze den eigentlichen Sinn des geplanten Gesundheitsfonds aufhebe: nämlich Wettbewerb zwischen den Kassen um den niedrigsten Zusatzbeitrag zu schaffen. Schwächere Kassen würden womöglich finanziell schnell ausbluten, wenn sie auf eine Einkommensobergrenze von einem Prozent festgelegt wären. Zu ihrer Rettung wäre dann am Ende wieder ein Zuschuss wie beim Risikostrukturausgleich nötig. Und das würde den ganzen Wettbewerb in Frage stellen.

Becks Einlenken bei der Ein-Prozent-Regelung bedeutet vor allem eines: Die SPD ist nicht willig, die Koalition zu diesem Zeitpunkt scheitern zu lassen. Der Machterhalt ist ihr wichtiger als das Beharren auf dem Prinzip.

Zum Umdenken mag ein Telefonat zwischen Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber am Morgen beigetragen haben. Jedenfalls muss der Realpolitiker Beck gespürt haben, dass er die Ein-Prozent-Regel nicht länger verteidigen kann, ohne die Koalition insgesamt zu gefährden. Was er für sein Entgegenkommen verlangt hat, das ist unbekannt. Gratis dürfte es kaum sein. Aus der Union ist zu hören, darüber müsse dann gesprochen werden.

Mit "absolutem Willen" zum Gesetz

Beck und Merkel unterstreichen bei ihrer Pressekonferenz den "absoluten politischen Willen", die Gesundheitsreform in Gesetzesform zu gießen. Beide geben sich betont gut gelaunt. Sie hätten einen "engen politischen Draht", versichert Merkel. Am Morgen hatte eine Meldung von stern.de Aufregung ausgelöst: Die Kanzlerin wolle den geplanten Gesundheitsfonds kippen. Die Meldung wurde umgehend dementiert. Zu "99,9 Prozent" sei nichts dran, hieß es in der Regierung. Ähnlich deutlich wurde dies auch später in der Union zurückgewiesen.

Bei den weiteren Verhandlungen in der Arbeitsgruppe zur Reform will die Union nun verstärkt Fachbeamten der Landesministerien einbeziehen, um nicht von Experten aus dem Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) übervorteilt zu werden. In der Union war in den vergangenen Wochen der Eindruck entstanden, die eigenen Vertreter in der Arbeitsgruppe seien zum Teil überfordert.

Gestern abend hatten die Ministerpräsidenten der Union mit der Kanzlerin in der Hamburger Landesvertretung in Berlin die Reform beraten. Anschließend war aus der Union zu erfahren, alle Beteiligten hätten grundsätzlich Ja zur Reform gesagt. Man wolle "Ruhe in die Verhandlungen" bringen. Qualität gehe vor Hektik - es sei aber noch einmal deutlich gemacht worden, dass es in mehreren Punkten Veränderungen geben müsse. So sei der Entwurf, der im Bundesfinanzministerium erarbeitet wurde und am Montagabend den Experten der Gesundheits-Arbeitsgruppe der Koalition zuging, bei den Privaten Krankenversicherungen in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Er laufe praktisch auf deren Beseitigung hinaus. Auch die Ein-Prozent-Regelung sei nicht praktikabel. Die Unions-Länder ihrerseits wollen nun die Punkte sammeln und bündeln, durch die sie konkret durch die Reform belastet werden, hieß es weiter.

Ulla Schmidt soll ihre Beamten zähmen, fordert die Union

Umstritten bleibt nach wie vor, wie die Kassenbeiträge eingezogen werden sollen: dezentral durch den Fonds oder zentral. In den vergangenen Tagen hatte die SPD darauf hingewiesen, dass man sich grundsätzlich im Juli auf ein dezentrales Verfahren geeinigt hatte. Die SPD-Politikerin Elke Ferner hatte jüngst gesagt: Die einzige gewünschte Änderung in der Systematik sei, dass Arbeitgeber künftig freiwillig an eine zentrale Einzugsstelle Sozialbeiträge zahlen können statt wie heute an mehrere Einzugsstellen. In der Union wird die dezentrale Variante favorisiert.

In der Runde der Ministerpräsidenten wurde erneut die Rolle des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. Schon Merkel hatte zu Beginn der Woche im CDU-Präsidium Kritik an der Art geäußert, wie das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) arbeitet. Damit hatte Merkel einen Teil des Zorns kanalisiert.

In den Bundesländern stieß der Umgang des Ministeriums zuletzt zunehmend auf Unmut. So hatten die Länder erst diese Woche den gesamten Entwurf erhalten, zuvor nur Lose-Blatt-Sammlungen. Während des Unionstreffens gestern abend wurde gefordert, ein bestimmter Eindruck dürfe jetzt nicht mehr entstehen: dass auf Beamtenebene im Ministerium Papiere erarbeitet werden, die nichts mit den von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkten gemein haben.



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