Gesundheitssystem Grüne verabschieden Konzept zur Bürgerversicherung

Mit großer Mehrheit haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Kiel Eckpunkte für eine Bürgerversicherung verabschiedet. Mit diesem Konzept wollen sich SPD und Grüne im Bundestagswahlkampf 2006 gegen das Kopfpauschalenmodell der CDU positionieren.


Kiel - In die neue Versicherung sollen alle Bürger einbezogen werden, so auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, sollen zudem nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch alle anderen Einkunftsarten in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Neben Kapitaleinkünften gehören dazu auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Bis zum nächsten Bundesparteitag 2005 wollen die Grünen die Diskussion weiterführen und das Modell im Detail weiterentwickeln.

Nicht fetgelegt wurde, bis zu welcher Höhe Einkommen mit Beiträgen belastet werden sollen. Die Bürger sollen aber künftig zwischen allen Krankenkassen frei wählen können. Die Kassen sind zur Aufnahme ohne vorherige Gesundheitsprüfung verpflichtet. Die Bürgerversicherung kann zudem von Privatversicherungen angeboten werden. Bisher Privatversicherte können in die Bürgerversicherung wechseln, müssen aber nicht.

Als wichtiges Ziel der Reform gilt die Senkung der Beiträge. Die Grünen rechnen damit, dass die Sätze von derzeit 14,2 auf 12,5 Prozent sinken werden.



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