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Gewalt gegen Castor-Gegner Härter als die Polizei erlaubt

Prügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf - die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab.

"Die Polizei hat Angst, sich noch einmal zu blamieren", sagt ein Demonstrant, der es sich auf dem Asphalt vor dem Ortsschild von Gorleben bequemgemacht hat. Zusammen mit rund tausend weiteren Aktivisten der Kampagne "X-tausendmal quer" blockiert er die Straße zum Zwischenlager, am Montag soll hier der Castor-Transport rollen. Schon jetzt wird die Demo von einem Großaufgebot der Polizei bewacht, auf dem Weg aus dem Lager in Gedelitz gab es erste Zusammenstöße mit den Beamten. Für die Straßenblockierer ist klar: Auch sie müssen sich auf eine gewaltsame Räumung ihrer Demonstration einstellen.

"Im letzten Jahr war die Polizei völlig überfordert, es gab eine Panne nach der anderen. Das darf sich nicht wiederholen, daher diese extremen Reaktionen auf geringste Anlässe", so der "X-tausendmal quer"-Sitzstreiker weiter. Die Polizeigewalt ist ein zentrales Thema bei diesem Castor-Transport, es gibt Dutzende Berichte über ein unangemessen hartes Vorgehen der Beamten.

Beispiel Metzingen: In dem Dorf rund zwölf Kilometer vor Dannenberg kam es bereits am Donnerstag zu ersten heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Eine kurzzeitige Blockade der Bundesstraße 216 lösten die Sicherheitskräfte mit erstaunlicher Härte, Schlagstöcken und Wasserwerfern auf, es gab zahlreiche Verletzte. Schon am nächsten Abend rollte erneut schweres Gerät vor das Camp der Castor-Gegner auf einem Bauernhof. Räumpanzer walzten Barrikaden nieder. Zwar gibt es auch bestätigte Berichte über aggressives Verhalten der Camp-Bewohner - so wurden Polizisten mit Zwillen beschossen und mit Flaschen beworfen - eine deeskalierende Taktik der Sicherheitskräfte sieht jedoch anders aus.

Beispiel Dahlenburg: Am Samstag ging die Polizei dort mit einer Reiterstaffel gegen Demonstranten vor, mehrere Personen wurden überritten. Nach Angaben der Kampagne "Castor? Schottern!" wurden dabei auch schwerste Verletzungen der Widerständler in Kauf genommen. Dass es bei Blessuren blieb, sei reiner Zufall gewesen. Von der Leitstelle der Polizei war bisher kein Kommentar zu dem Vorfall zu bekommen.

Beispiel Breese: Nach dem - gerechtfertigten - Einsatz gegen eine Gruppe Schotterer, attackieren Beamte in voller Kampfmontour eine Sambakapelle, die die Castor-Gegner begleitet hatte. Auch hier gab es Verletzte und Sachschäden.

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Castor-Transport: Brutaler Einsatz der Polizei

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Alles Einzelfälle und bedauerlich, heißt es von der Führung der Sicherheitskräfte. Man fahre eine Taktik der gewaltfreien Konfliktlösung - und reagiere nur auf das aggressive Verhalten der Castor-Gegner. Vor allem im Fall Metzingen, das sich im Laufe des Wochenendes zum Dauerkrisenherd entwickelt hat, seien die Beamten wiederholt angegriffen worden, so Polizeisprecher Marco Bussler.

Der logistische Aufwand der Sicherheitsmaßnahmen ist gewaltig. Rund 19.000 Beamte haben die Einsatzleiter im Wendland zusammengezogen, genauso viele wie 2010. Dabei waren die Organisatoren der Proteste in diesem Jahr von deutlich weniger Castor-Gegnern vor Ort ausgegangen. Auch hier zeigt sich: Die Polizei will Pannen wie im vergangenen November ausschließen.

Taktik der Einschüchterung

Damals hatte die schiere Masse der Demonstranten die Ordnungshüter überrascht. Schichtwechsel wurden verpasst, Beamte mussten 24 Stunden oder länger in eisiger Kälte ausharren. 2011 nun das Kontrastprogramm: An nahezu jeder Straßenkreuzung in einem 30-Kilometer-Radius um das Zwischenlager Gorleben sind Mannschaftswagen postiert, dazu stehen schweres Räumgerät und Wasserwerfer parat. Es ist eindeutig eine Taktik der Einschüchterung.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei kommt nicht nur von den Aktivisten vor Ort, sondern auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei nicht akzeptabel, "dass der Staat sein Visier runterklappt" und die Menschen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken traktiere, sagte Roth am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Die Demonstrationen gegen den Atommülltransport seien legitim und "Ausdruck des zivilen Ungehorsams". Die Atomkraftgegner ließen sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, nannte Roths Äußerungen "politische Brandstifterei erster Klasse".

Simple Strategie - große Wirkung

Je näher der Castor seinem vorläufigen Ziel in Gorleben kommt, desto angespannter wird die Sicherheitslage vor Ort. Mittlerweile läuft die Kampagne der Bäuerlichen Notgemeinschaft auf vollen Touren. Immer wieder blockieren landwirtschaftliche Geräte wichtige Kreuzungen, besonders auf die Versorgungswege der Polizei haben es die Bauern abgesehen. Die tonnenschweren Landmaschinen sind nur mit vergleichbar robustem Gerät von der Straße zu bewegen. Für normale Pkw ist an vielen Barrikaden jedoch eine schmale Durchfahrt offen gehalten. Nur größere Fahrzeuge, wie etwa die Mannschaftstransporter der Polizei, werden dauerhaft gestoppt.

In Hitzacker haben sich vier Mitglieder der Notgemeinschaft in einer Betonpyramide . Die nach außen simple Konstruktion hat es in sich. Seit dem frühen Morgen versucht die Polizei vergeblich, die Aktivisten von den Gleisen zu schaffen. Eine ähnliche Aktion hatte in Vastorf, östlich von Lüneburg, zu massiven Verzögerungen geführt.

Bereits jetzt dauert der Castor-Einsatz mit mehr als 93 Stunden länger als alle Transporte vor ihm. Dabei hat der Zug die Verladestation in Dannenberg noch gar nicht erreicht. Dort werden die elf Container in einer rund zehnstündigen Prozedur auf Lkw verfrachtet. Dann erst folgt der Weitertransport nach Gorleben. Bereits jetzt wird über ein Ende der Aktion erst am Dienstag spekuliert.

Ein potentieller Störfaktor scheint zumindest gebannt: Die Sturmwarnung für die Region Dannenberg gilt nur bis Montagabend. Einer Verladung der Castoren, die nur bei weniger als sieben Windstärken erfolgen darf, steht damit nichts mehr im Wege - zumindest wettertechnisch.

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