Gewalt gegen Flüchtlinge Sicherheitsbehörden fürchten neuen Rechtsterrorismus
Brennende Asylbewerberunterkunft in Weissach: Prüfung zu "rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten"
Foto: Sdmg/ dpaDie deutschen Sicherheitsbehörden klären, ob sich hinter den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Wie der SPIEGEL berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen dreiseitigen Fragebogen zu "rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten" an die Landesämter verschickt. Darin fragt der Inlandsgeheimdienst detailliert nach Rednern und dem "Aggressionsniveau" zurückliegender Demonstrationen. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Die Antworten sollen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt analysiert werden. "Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter dem SPIEGEL - "das ist unsere große Sorge im Moment."
Nach SPIEGEL-Informationen haben die Polizeibehörden der Länder aktuell zwar 384 sogenannte islamistische Gefährder registriert, aber nur 16 aus dem neonazistischen Milieu.
Das Problem ultrarechter Strukturen werde "systematisch kleingeredet", beklagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): "Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der Neunzigerjahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis."
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2015 zählte das Bundesinnenministerium rund 200 Attacken. Das sind fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.
Im sächsischen Heidenau war es am Freitag und Samstag zu schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Sie attackierten Polizisten, die eine neue Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt schützten. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt. In der Nacht zum Montag hatte es in einer geplanten Asylunterkunft im baden-württembergischen Weissach im Tal gebrannt. Eine Nacht später stand eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen in Flammen, die als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden sollte.
Am Freitagmorgen hatten im niedersächsischen Salzhemmendorf Unbekannte einen Molotowcocktail in die Wohnung von Asylbewerbern geworfen. Verletzt wurde niemand. Die Mutter und ihre Kinder, die aus Simbabwe stammen, hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags in einem Nebenzimmer auf.
