Gewalt gegen Flüchtlinge SPD fordert klare Worte von Merkel

Wann mischt sich Angela Merkel persönlich in die Flüchtlingsdebatte ein? Der Koalitionspartner verliert langsam die Geduld mit der schweigenden Kanzlerin - führende SPD-Politiker fordern mehr Einsatz.
SPD-Chef Gabriel, Merkel: Er fährt nach Heidenau, sie nicht

SPD-Chef Gabriel, Merkel: Er fährt nach Heidenau, sie nicht

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Der Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder einmal ausführlich zur Flüchtlingsdebatte geäußert. In mehreren Interviews sprach Thomas de Maizière über die Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der rapide gestiegenen Zahl an Asylbewerbern steht. In der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Flüchtlingsthema: "Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich."

Mit dieser Wahrnehmung dürfte de Maizière selbst in seiner eigenen Partei ziemlich alleine sein. Denn eine Frau hält sich beharrlich aus der Debatte heraus, abgesehen von sehr allgemeinen Äußerungen: die Bundeskanzlerin. Die CDU-Chefin hält es trotz wiederkehrender Ausschreitungen wie zuletzt in Heidenau offenbar nicht einmal für nötig, ein Flüchtlingsheim zu besuchen.

Merkels Schweigen sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unverständnis. Während es Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview noch bei allgemeiner Kritik an CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beließ, greifen prominente Parteifreunde die Kanzlerin nun persönlich an.

SPD-Vize Stegner: "Merkel ist eine Schönwetterkanzlerin"

"Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagt Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Wenn es unangenehm wird, wie bei den unsäglichen verbalen Annäherungen von CSU oder der Sachsen-Union an den rechtspopulistischen Stammtisch, gilt für die CDU-Vorsitzende das alte Volkslied: 'Der Wald steht schwarz und schweiget'."

Führung sehe anders aus, sagte Stegner. "Die kommt in der Bundesregierung auch in der Flüchtlingsfrage von Sigmar Gabriel und den Sozialdemokraten." Gabriel änderte am Wochenende kurzerhand die Route seiner Sommerreise: Er legt am Montag einen Stopp in Heidenau ein.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil forderte die Kanzlerin auf, entschieden zu handeln. "Merkel muss ihr Schweigen beenden", sagte er. Nötig seien "klare Worte der Kanzlerin, was die rechten Übergriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche angeht". Die Kanzlerin müsse "an der Spitze derer stehen, die sagen: Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz."

Diese Gelegenheit hat Merkel auch an diesem Wochenende ausgelassen, als an zwei Abenden hintereinander ein fremdenfeindlicher Mob vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau randalierte. Während Gabriel seinen Besuch ankündigte, scheint die Kanzlerin auch in der Flüchtlingsfrage lieber abzuwarten. Auf europäischer Ebene will sie sich eng mit dem französischen Präsidenten François Hollande abstimmen, wie am Freitag bekannt wurde. Das ist auch dringend nötig, weil die EU dort momentan ein sehr schlechtes Bild abgibt.

Doch selbst auf EU-Ebene müsse Merkel mehr tun, verlangt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Mit Blick auf Europa brauchen wir schnellstmöglich einen neuen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, damit Solidarität und Verantwortung an unseren EU-Außengrenzen nicht verloren gehen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Die Kanzlerin muss ihre Wartehaltung aufgeben."

Zugleich sagte Fahimi, "verbitten sich in der Flüchtlingsfrage in Deutschland wie in ganz Europa populistische Kraftsprüche und parteipolitisches Gezänk". Diese Mahnung klingt allerdings ein wenig hohl - genau wie der Appell von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der kürzlich vor Kabbeleien zwischen den Parteien beim Flüchtlingsthema warnte. Politiker auf beiden Seiten versuchen, sich bei dem Thema zu profilieren.

Das Flüchtlingsthema ist, darin sind sich Merkel und Gabriel immerhin einig, für die deutsche Politik die wohl größte Herausforderung der kommende Monate, wenn nicht Jahre. Aber - und das treibt die Sozialdemokraten um: Man wüsste dann eben doch gerne, was die Kanzlerin eigentlich will.