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Digitale Gewalt FDP fordert mehr Schutz für Frauen

Speziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen.
aus DER SPIEGEL 10/2021
Foto: Basak Gurbuz Derman / Moment RF / Getty Images

Die FDP-Fraktion will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen und geschlechtsspezifische Straftaten  stärker bekämpfen. »Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen intensivieren, damit sich Frauen im Netz genauso frei bewegen können wie Männer«, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Antrag für den Bundestag.

Darin schlägt die Fraktion elf Maßnahmen vor, etwa Zentralstellen bei Polizei und Justiz, die unter anderem geschultes Personal für den Umgang mit Betroffenen haben. Zudem sollen Anzeigen künftig in allen Bundesländern auch auf digitalem Weg gestellt werden können. Geschlechtsspezifische digitale Straftaten sollten gesondert in Kriminalitätsstatistiken aufgenommen werden (einen Report zu digitaler Gewalt gegen Politikerinnen lesen Sie hier, einen Podcast zum Thema finden Sie hier).

Aus: DER SPIEGEL 10/2021

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All dies sei nötig, da Frauen »in sexistischen und patriarchalischen Gesellschaften besonders betroffen« seien, heißt es in dem Antrag, der von der menschenrechtspolitischen Sprecherin Gyde Jensen und der frauenpolitischen Sprecherin Nicole Bauer initiiert wurde. Oft sei digitale Gewalt »der Beginn einer langen Leidensgeschichte für Betroffene – häufig Frauen, die häusliche Gewalt erleben oder im schlimmsten Fall sogar von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werden«, so Bauer. »Wir müssen digitale Straftaten als Vorboten endlich ernst nehmen.«

Gewalttaten gegen Frauen verharren seit vielen Jahren auf hohem Niveau. 2019 wurde durchschnittlich jeden zweiten oder dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Durchschnittlich alle 33 Minuten registrierte die Polizei eine Frau, die Opfer einer vollendeten oder versuchten gefährlichen oder schweren Körperverletzung in ihrem häuslichen Umfeld wurde.

Zuletzt hatte Innenminister Horst Seehofer seine Haltung zur genauen Erfassung frauenfeindlicher Straftaten geändert und angekündigt, dies mit den Ländern umzusetzen. Für eine solche Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik hatten sich unter anderem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die SPD, die Grünen und auch die Frauen Union ausgesprochen. Expertinnen erheben zudem die Forderung, den Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches zu strafverschärfenden Motiven um »geschlechtsspezifisch« zu ergänzen.

akm
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