Unruhen in Teheran Faeser fordert Länder zu Abschiebestopp nach Iran auf

Das Mullah-Regime unterdrückt Proteste mit Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich gegenüber dem SPIEGEL dafür aus, auf Abschiebungen nach Iran zu verzichten – so wie es ein Bundesland bereits tut.
Proteste gegen die Gewalt in Iran in Barcelona

Proteste gegen die Gewalt in Iran in Barcelona

Foto: Paco Freire / dpa

Wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen Stopp aller Abschiebungen in das Land. »Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar«, sagte Faeser dem SPIEGEL. »Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.«

Das Mullah-Regime in Iran  lasse »den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen«, so Faeser weiter. Junge Frauen lehnten sich »mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf« und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit. »Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun.«

Zuvor hatte Niedersachsen vorerst Abschiebungen nach Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte zudem an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. »Die Menschenrechtslage ist katastrophal, und die Lage wird jeden Tag dramatischer«, sagte Pistorius.

Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen. »Jede Landesregierung kann und muss sofort Abschiebungen aussetzen«, verlangten die Organisationen.

Umstrittene Abschiebung in Bayern ausgesetzt

In Bayern hatte zuletzt eine geplante Abschiebung nach Iran für Aufregung gesorgt. Ein 41 Jahre alter Iraner war ins Passauer Landratsamt geladen worden, angeblich um ihm eine Arbeitsgenehmigung für einen Pflegedienst auszustellen. Stattdessen nahm ihn die Polizei fest und brachte ihn in Abschiebehaft. Nach heftiger Kritik stoppten die Behörden vorerst die Abschiebung. Das bayerische Innenministerium kündigte an, dass der Fall noch mal »sorgfältig überprüft« werde.

Auslöser der Proteste in Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich »unislamischen Outfits« festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet und die junge Frau getötet zu haben; die Polizei weist das zurück.

Seit dem Tod Aminis demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der Islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang. Beim Versuch, die Proteste niederzuschlagen, kamen laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights  mit Sitz in Oslo bislang mehr als 150 Menschen zu Tode.

wow/dpa
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